Bestimmungen verschärft

17. Juni 2017, 00:00

Waffenexport Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ghana werden ab August wieder einzeln geprüft. Der Bund hat allerdings die Bestimmungen verschärft. Voraussetzung für eine Bewilligung ist nun eine «Nichtwiederausfuhrerklärung», die Ghana auf Stufe Regierung unterzeichnen müsse. Liegt hingegen ein hohes Risiko vor, dass die Waffen an unerwünschte Endempfänger gelangen könnte, wird das Gesuch abgelehnt. Letzten Sommer war die Ausfuhr gestoppt worden, weil Ghana Waffen aus Schweizer Produktion ohne Bewilligung wieder ausgeführt hatte. (sda)


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