Bund setzt auf Freiwilligkeit

16. September 2017, 00:00

Wirtschaftspolitik Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch geht ihm die Initiative zu weit. Er will Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht per Gesetz dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. «Der Bundesrat will das Kernanliegen umsetzen, aber auf freiwilligem Weg», sagte gestern Justizministerin Simonetta Sommaruga. Den Bundesrat stört zum einen, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt.

Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen. Zum ­anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen. Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen, warnt der Bundesrat zudem. Sie würde ­einen Alleingang der Schweiz ­bedeuten. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegten. «Der Bundesrat setzt daher auf ein international ab­gestimmtes Vorgehen und rechtlich nicht verbindliche Mass­nahmen», heisst es in der Botschaft. (sda)


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