Bundesrat legt Stalkern Fussfesseln an

GESETZESÄNDERUNG ⋅ Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen künftig besser geschützt werden. Der Bundesrat will den Gerichten erlauben, Täter elektronisch überwachen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Opfer entlastet werden.
12. Oktober 2017, 00:00

Michel Burtscher

Im Durchschnitt starb im vergangenen Jahr alle 19 Tage eine Person an den Folgen häuslicher Gewalt – betroffen davon waren grossmehrheitlich Frauen. Ganz allgemein nimmt die Zahl der registrierten Straftaten im häuslichen Bereich zu (siehe Grafik): 2016 wurden rund 17700 regis­triert, vor allem Tätlichkeiten und Drohungen.

Die Dunkelziffer dürfte jedoch höher sein: «Das ist nicht die ganze Zahl, sondern nur das, was auch polizeilich registriert wurde», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern vor den Bundeshausmedien. «Diese Situation ist unhaltbar», fügte sie an. Darum wird der Bundesrat nun aktiv. Er hat die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet, um den Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt und auch Stalking zu verbessern.

Keine Überwachung in Echtzeit

Heute können Richter zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Stalking zwar ein Rayon- und Kontaktverbot aussprechen, elektronisch überwacht werden können diese aber nicht. Das will der Bundesrat ändern. Künftig sollen Gerichte einen Stalker verpflichten können, ein elektronisches Armband oder eine elek­tronische Fussfessel zu tragen. Ursprünglich hatte der Bundesrat eine «aktive Überwachung» vorgesehen: Damit wäre der Standort einer Person von den Behörden in Echtzeit ausgewertet worden. Diese hätten so direkt intervenieren und einen Verstoss verhindern können. Doch hierzu gab es während der Vernehmlassung zahlreiche Kritik von den Kantonen. Man habe nicht genügend Ressourcen dafür, war die Argumentation. Darum sieht der Bundesrat davon ab. Nun soll der Aufenthaltsort einer Person lediglich aufgezeichnet werden. Die Landesregierung erwartet aber, dass sich ein Stalker auch so an ein Kontakt- oder Rayonverbot halten wird. Zudem werde die Beweislage für das Opfer dadurch «erheblich verbessert».

Mit einer weiteren Massnahme will der Bundesrat die Opfer häuslicher Gewalt entlasten: Heute muss ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Paarbeziehungen sistiert und nach einer gewissen Zeit eingestellt werden, wenn das dem Willen des Opfers entspricht. Oft werden diese jedoch von ihrem Peiniger unter Druck gesetzt. Künftig soll darum die Strafverfolgungsbehörde verantwortlich sein für den Entscheid, ob ein Verfahren eingestellt wird. Konkret soll das nur noch möglich sein, wenn es zu einer «Stabilisierung oder Verbesserung der Si­tuation des Opfers beiträgt». Bei einem Verdacht auf wiederholte Gewalt wäre eine Einstellung des Verfahrens gar ausgeschlossen. Der Bundesrat will die Opfer auch noch in weiteren Punkten entlasten: So sollen ihnen künftig keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden.

Dauerbrenner im Parlament

Die Vorschläge der Landesregierung gehen nun ins Parlament. Dieses hat sich in den vergangenen Jahren oft mit den Themen häusliche Gewalt und Stalking befasst. Seit Ende 2007 waren diese Gegenstand von rund 80 Vorstössen. Einige davon kamen von der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Sie zeigt sich auf Anfrage erfreut über den gestrigen Entscheid des Bundesrates: «Die Massnahmen sind wohlüberlegt und gehen in die richtige Richtung», sagt sie.

Ähnlich äussert sich die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie ist vor allem erfreut darüber, dass künftig nicht mehr die Opfer von häuslicher Gewalt darüber entscheiden, ob ein Verfahren eingestellt wird. «Das Prinzip des Offizialdelikts wurde damit bisher ad absurdum geführt», sagt sie. Skeptischer äussert sich Keller-Sutter über die Fussfessel-Pläne des Bundesrates: Das sei grundsätzlich zwar eine gute Massnahme, sagt sie. «Ich glaube aber nicht, dass die präventive Wirkung gross ist, wenn man keine Echtzeitüber­wachung hat.»


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