Bundesratsparteien bremsen beim Rahmenabkommen

13. Mai 2017, 00:00

Europapolitik Eine Delegation der Regierung hat sich gestern mit den Spitzen der Bundesratsparteien zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Eines der Themen war das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Laut Medienmitteilung rief Bundesrat Didier Burkhalter in Erinnerung, dass es nötig sei, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat habe darum vor, die Verhandlungen weiterzuführen. Die Parteienvertreter ihrerseits pochten darauf, dass in dem Dossier auch die Innenpolitik berücksichtigt werden müsse. Tatsache ist, dass die Spitzen der bürgerlichen Bundesratsparteien ein Rahmenabkommen derzeit nicht für mehrheitsfähig halten. Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien waren ein Thema. Die Parteienvertreter betonten die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte waren die Situation im Asylwesen und der Umgang mit bundesnahen Unternehmen. (sda)


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