Das krisensichere Netz lässt auf sich warten

NOTLAGE ⋅ Bei Katastrophen droht bei den Behörden ein Kommunikationsblackout. Das könnte fatale Folgen haben. Der Bundesrat will deshalb ein neues, sicheres Datennetz aufbauen. Doch das Projekt verzögert sich.
19. Juni 2017, 00:00

Es sind zwei Szenarien, die zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschliessen sind: Der Strom fällt in der Schweiz für eine längere Zeit aus – oder eine Cyberattacke legt die Mobilfunknetze lahm. In beiden Fällen wären die Behörden gefragt. Sie müssten Lösungen finden und sich organisieren. Doch was die Kommunikation angeht, ist die Schweiz in Krisensituationen schlecht ­gerüstet, wie die Sicherheitsverbundübung 2014 ans Licht gebracht hat: Es käme zu Führungsproblemen, weil die normalen Kommunikationsmittel nach kurzer Zeit nicht funktionieren würden. «Deshalb braucht es ein krisen- und abhörsicheres, flächendeckende Datenverbundnetz», teilte der Bundesrat vor zwei Jahren mit. Dank des Netzes sollen Bund, Kantone sowie auch die Betreiber von Atomkraftwerken und Flughäfen in Krisen und Notlagen miteinander kommunizieren können.

Zwar gibt es mit Polycom bereits ein Instrument, das auch in Krisensituationen funktioniert. Da es sich um ein Funknetz handelt, sind die Möglichkeiten jedoch eingeschränkt: Um Satellitenbilder auszutauschen oder auf Datenbanken zuzugreifen, werden heute öffentliche Netze genutzt. Fallen diese aus, würde das eine «koordinierte Zusammenarbeit im Ereignisfall zwischen allen Ebenen stark erschweren oder gar verunmöglichen», wie es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz heisst. Das könnte Folgen haben für die Bevölkerung, wenn die nötigen Schutzmassnahmen ungenügend, zu spät oder gar nicht umgesetzt werden könnten. Benno Bühlmann, Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, sagt: «Ohne gesicherte Kommunikation ist die Führungsfähigkeit des Bundes und der Kantone bei Katastrophen und Notlagen nur sehr beschränkt möglich.»

Streit um Kostenaufteilung

Doch die Umsetzung des Projekts harzt. Vor zwei Jahren, im Mai 2015, hatte der Bundesrat eine erste Aussprache über ein sicheres Datenverbundnetz geführt. Damals hiess es, er wolle dem Parlament voraussichtlich 2016 eine Botschaft vorlegen.

Wenig später dann die Planänderung: Der Bundesrat erteilte dem Verteidigungsdepartement den Auftrag, zunächst eine Auslegeordnung zu erstellen. Ein Bericht soll aufzeigen, welche Systeme «für den angemessenen Schutz der Bevölkerung unentbehrlich sind», wie es beim Bund heisst. Dieser Bericht verzögert sich jedoch. Noch Anfang Jahr vermerkte das Verteidigungsdepartement in einem Dokument zur Sicherheitsverbundsübung, der Bundesrat werde bis im März 2017 über den Bericht entscheiden. Jetzt heisst es, der Entscheid falle im dritten Quartal 2017.

Die Verzögerung entstand, weil der Bericht eine Zusatzschlaufe durchlaufen musste: Bei einer Konsultation im vergangenen Herbst hatten die Kantone in mehreren Punkten Anpassungen und Präzisierungen gefordert, wie Alexander Krethlow, Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, sagt. «Eine grosse Mehrheit der Kantone ist für die Schaffung eines sicheren Datenverbundnetzes», sagt er. Umstritten ist aber insbesondere, wie Bund und Kantone sich die Kosten für das Netz aufteilen.

Grundsätzlicher Widerstand kommt von den Städten. Für sie sei die Nutzung eines solchen Netzes weniger von Bedeutung, schreibt die Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren. Die Städte drängen stattdessen darauf, ein drahtloses Breitbandnetzwerk für Polizei, Feuerwehr und Sanität aufzubauen, mit dem auch grössere Datenmengen ausgetauscht werden können. Um beide Vorhaben umzusetzen, dürfte indes das Geld fehlen.

Maja Briner


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