«Das scheint Teil des Spiels zu sein»

BUNDESRATSWAHL ⋅ Kandidatin Isabelle Moret zeigt sich befremdet über die Negativpresse zu ihrer Kampagne. Als Aussenministerin würde die Waadtländer FDP-Politikerin einen Kurswechsel bei den Verhandlungen mit der EU einleiten.
09. September 2017, 00:00

Interview: Tobias Bär

Isabelle Moret, vor einer Woche wurden Sie von Ihrer Fraktion für die Bundesratswahl nominiert. Es gab aber auch Misstöne. Nationalrat Benoît Genecand soll Ihre Eignung mit markigen Worten in Frage gestellt haben. Hat Sie das verletzt?

Genecand unterstützt als Genfer natürlich Pierre Maudet. Ich habe den Saal nach meiner Anhörung verlassen, ich weiss nicht, was nachher besprochen wurde. Ich weiss nur, dass sich der Präsident der FDP Waadt, Frédéric Borloz, für mich gewehrt hat.

Mit welchen Argumenten haben Sie Ihre Parteikollegen von sich überzeugt?

Ich habe meine Vision der Schweiz präsentiert. Einer wirtschaftlich starken Schweiz, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und dabei ihren Werten wie der Freiheit, der direkten Demokratie und der Kompromissfähigkeit treu bleibt. Die Zukunft, das ist die Digitalisierung. Diese betrifft alle, ob man das nun gut findet oder nicht. Wir müssen unsere Gesetze im Bereich des Arbeitsrechts oder auch im Sozialver­sicherungsrecht anpassen, damit wir vorbereitet sind.

Der Umgang mit der Digitalisierung fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Frei wird aber der Sitz von Aussenminister Didier Burkhalter. Sie haben sich kritisch zum angestrebten Rahmenabkommen mit der EU geäussert. Gäbe es mit Ihnen einen Kurswechsel?

Wir liegen mitten in Europa, sind eine Exportnation und deshalb auf ein gutes Verhältnis mit der EU angewiesen. Ein Beitritt ist für mich keine Option, im Gegensatz zu Maudet war ich nie Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz. Der bilaterale Weg ist der Königsweg. Die Bilateralen müssen aber erneuert werden. Ich schlage vor, dass wir unser künftiges Verhältnis weiterhin Schritt für Schritt regeln und nicht mit einem Rahmenabkommen.

Die EU hat aber klar gesagt, dass es ohne Rahmenabkommen keine neuen sektoriellen Abkommen gibt.

Wir könnten vorschlagen, die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen zu regeln. So würde zum Beispiel im angestrebten Stromabkommen festgelegt, wie man Streitigkeiten innerhalb dieses Vertrags lösen will. Bewährt sich das, könnte man diese Lösung auch auf die anderen Dossiers übertragen.

Eines Ihrer Steckenpferde ist die Gesundheitspolitik, Sie sind Präsidentin des Spitalverbandes H+. Dieser hat sich gegen den Eingriff des Bundes in den ambulanten Ärztetarif gewehrt – obwohl sich damit der Anstieg der Kranken­kassenprämien etwas eindämmen lässt. Ist Ihnen das stetige Kostenwachstum egal?

Nein. Ich will eine kostenneutrale Lösung. Man muss den Tarif von Grund auf erneuern, statt da und dort einzugreifen, wie es Bundesrat Alain Berset nun gemacht hat. Wir hatten uns mit den Tarifpartnern auch auf eine Lösung ver­ständigt, diese wurde dann aber von den Ärzten abgelehnt. Dieses Vetorecht ist ein Problem. Es sollte nicht möglich sein, dass ein Tarifpartner einen Kompromiss zu Fall bringen kann. Die Mehrheit sollte entscheiden.

An vorderster Front dabei waren Sie auch bei der Rentenreform, die Sie ablehnen. Sind Sie für das Rentenalter 67?

In der nahen Zukunft ist eine solche ­Erhöhung unrealistisch. Ich sehe eine mittelfristige Lösung darin, dass man für jede Person entsprechend der Dauer ihrer Erwerbsarbeit und der Schwere der Arbeit ein individuelles Rentenalter berechnet.

Das wäre ein überaus kompliziertes System.

Ja. In der Schweiz mögen wir komplizierte Systeme, wenn es der Gerechtigkeit dient. Solch massgeschneiderte Lösungen kennen wir auch aus dem Versicherungsbereich.

Sie sehen sich selber als Brückenbauerin, die je nach Thema mit links und rechts zusammenarbeiten kann. Geht es Ihnen darum, sich möglichst viele Stimmen aus allen Lagern zu sichern?

Nein. Ich baue Brücken, seit ich im Nationalrat bin, also seit bald elf Jahren. In Wirtschafts- und Finanzfragen tendiere ich nach rechts, ich bin deutlich wirtschaftsliberaler als Didier Burkhalter oder Ignazio Cassis. Auch in der Sicherheitspolitik bin ich klar bürgerlich eingestellt. Mir ist wichtig, dass wir in diesen Fragen eine bürgerliche Mehrheit im Bundesrat haben. In der Familienpolitik wiederum sind CVP und SP meine Ansprechpartner.

Was halten Sie von Maudets Genfer Pilotprojekt zur Legalisierung von Sans-Papiers?

Ich bin völlig dagegen. Es gibt einzelne Fälle, in denen man das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen verleihen kann. Aber dass man das für alle öffnet, das geht nicht. Damit fordert man die Menschen auf, illegal in die Schweiz zu kommen. Dieser Ansatz geht komplett in die falsche Richtung.

Neben dem Präsidium des Spital­verbandes halten Sie noch weitere Mandate, sitzen unter anderem im Vorstandsausschuss von Economiesuisse. Dort nimmt man Sie aber dem Vernehmen nach kaum wahr. Haben Sie sich zu viel aufgehalst?

Ich vertrete bei Economiesuisse die Fial, den Verband der Nahrungsmittelindustrie. Ich nehme dann an Sitzungen teil, wenn Traktanden zur Sprache kommen, die für diese Branche wichtig sind oder die mich interessieren. Ich will effizient arbeiten und mich dort einbringen, wo es mich wirklich braucht.

Sie sagten dem «Tages-Anzeiger», dass Sie weniger verdienen als Maudet und Cassis. Ihr Einkommen dürfte aber zumindest höher sein als jenes von Maudet, wenn man alle Mandatsentschädigungen zusammenrechnet.

Das kann man nicht vergleichen. Ich bin selbstständig, ich erziele einen Umsatz. Das ist nicht mit einem Einkommen gleichzusetzen. Manche Journalisten wollen es offenbar nicht verstehen. Nach Abzug aller Kosten, unter anderem für meine persönlichen Mitarbeiter, bleibt mir noch die Hälfte des Umsatzes. Die Aussage, die ich gemacht habe, ist ­richtig.

Ihre Kampagne stand bislang unter einem schlechten Stern, Sie wirkten auf Beobachter unsicher und nervös. Haben Sie die Aufmerksamkeit unterschätzt, die eine Bundesratskandidatur mit sich bringt?

Ich weiss nicht, warum in der Deutschschweiz dieses Bild von mir entstanden ist. In der Westschweiz erhielt ich viel Lob, insbesondere für den Start meiner Kampagne. Zum Auftakt der «Roadshow» in Zug war ich vielleicht nicht so überzeugend, die restlichen Auftritte waren dann aber gut. Vielleicht geht es auch darum, die einzige Kandidatin ­anzugreifen.

Sie glauben, dass die Kritik mit Ihrem Geschlecht zusammenhängt?

Ich war acht Jahre lang Vizepräsidentin der FDP. Ich habe in dieser Zeit erlebt, wie Martine Brunschwig Graf und Karin Keller-Sutter angegangen wurden, als sie für den Bundesrat kandidierten. Das scheint also Teil des Spiels zu sein.

Sie leben getrennt vom Vater Ihrer zwei schulpflichtigen Kinder. Sie beide sind beruflich stark ausgelastet, mit der Wahl in den Bundesrat wäre die Belastung noch grösser. Wie wollen Sie die Betreuung organisieren?

Wir konnten uns bisher gut organisieren, und das werden wir auch weiterhin tun. Ich habe vor dem Entscheid, für den Bundesrat zu kandidieren, Lösungen gefunden. Ich kann unter anderem auf die Hilfe der beiden Grossmütter meiner Kinder zählen.

Nach der Nominationsversammlung wurde öffentlich, dass Sie sich mit Ihrem Ex-Partner um die Obhut streiten.

Ich habe der Prüfungskommission und Petra Gössi transparent Auskunft gegeben, dass ein Verfahren vor Bundes­gericht hängig ist. Darüber wurde auch die Fraktion informiert. Der Rekurs war übrigens nicht mein Wunsch. Gleichzeitig habe ich die Partei darauf aufmerksam gemacht, dass es hier um mein ­Privatleben und um dasjenige meiner Kinder geht. Es ist nicht korrekt, dass das aus der Fraktion an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das ist ein Vertrauensbruch durch diese Kollegen.


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