Das sorgt bei der neuen Steuerreform für Streit

07. Dezember 2017, 00:00

Neuer Anlauf Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Februar war man sich einig, dass es nun schnell gehen muss. Und schnell ging es dann auch: Schon Anfang Juni präsentierte Finanzminister Ueli Maurer die Eckwerte einer Neuauflage der Reform. Sie erhielt zwar einen anderen Namen, Steuervorlage 17, doch im Grossen und Ganzen verfolgt das neue Projekt die selben Ziele wie das alte. Die Steuerprivilegien für ausländische Firmen sollen weg, die Attraktivität der Schweiz soll aber bleiben.

Gestern ist die Vernehmlassung zu Ende gegangen, und so richtig zufrieden zeigte sich niemand. Das überrascht zu diesem Zeitpunkt des politischen Prozesses zwar nicht, gibt aber Aufschluss über die umstrittensten Elemente der neuen Vorlage.

Dividendenbesteuerung

Nach dem wuchtigen Nein des Volks im Februar will der Bundesrat bei der Neuauflage in Sachen Gegenfinanzierung nachbessern. Aus diesem Grund schlägt er vor, die Dividendenbesteuerung zu erhöhen. Die Kantone sollen ­Dividenden neu zu mindestens 70 Prozent besteuern. In der ­alten Vorlage lag die Untergrenze noch bei 60 Prozent. Insbesondere der Gewerbeverband (SGV) läuft gegen diesen Vorschlag ­allerdings Sturm. Dadurch würden vor allem Besitzer und Aktionäre von KMU und Familienunternehmen zur Kasse gebeten, schreibt er. Auch Economiesuisse, FDP und SVP sind gegen eine höhere Dividendenbesteuerung. Der Sieger bei der ersten Abstimmung, das linke Lager, verlangt derweil eine weitergehende Anhebung der Dividendenbesteuerung auf bis zu 100 Prozent.

Kinderzulagen

Als der Kanton Waadt seine Steuerreform mit 87 Prozent Ja-Stimmen an der Urne durchbrachte, lag das auch an den sozialen Ausgleichsmassnahmen. Auf dieses Rezept will nun auch der Bund setzen – und zwar über die Familienzulagen. Er schlägt vor, das gesetzliche Minimum pro Monat um 30 auf 230 Franken für Kinder bis 16 Jahre bzw. auf 280 Franken für Kinder in Ausbildung zu erhöhen. Die Regierung rechnet mit Mehrkosten von rund 340 Millionen Franken für diese Massnahme, und auch für sie gilt: Der Widerstand ist gross. Das geht von Wirtschaftsverbänden über die SVP, die den Vorschlag als «sachfremd» kritisiert, bis zur CVP. Diese findet, dass es nicht am Bund ist, eine verbindliche Erhöhung festzulegen. Die SP fordert derweil 50 zusätzliche Franken – und begründet dies damit, dass die Zusatzkosten insbesondere von Firmen getragen werden müssten, die von der Steuervorlage 17 profitieren.

Bundesgelder für Stände

Der Bund will den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 Prozent erhöhen. Auf diese Weise sollen die Reformlasten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ausgeglichen verteilt werden. Allerdings war in der ursprünglichen Reform eine Erhöhung auf 21,2 Prozent vorgesehen, und auf diesen Anteil pochen Kantone und Gemeinden weiterhin.

Der Handlungsspielraum der Kantone bei der Umsetzung der Reform würde sonst erheblich eingeschränkt, argumentieren die Finanzdirektoren. Sie beziehen sich etwa auf die Senkung der kantonalen Gewinnsteuern, die notwendig ist, um die Standortatt­raktivität zu erhalten, wenn die alten Steuerprivilegien abgeschafft sind. Auch der Gemeindeverband verlangt weiterhin einen Kantonsanteil von 21,2 Prozent.

Die Kantonsautonomie

Verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern greift der Bundesrat mit seinen Vorschlägen zu sehr in die Autonomie der Kantone ein. Das kritisiert etwa Economiesuisse. Der Wirtschaftsverband fordert, dass der Bund den Kantonen mehr Spielraum lässt, um für sie passende Massnahmen zu ergreifen. Ähnlich sieht das die FDP, die konstatiert, dass die Kantonsautonomie in Steuerfragen «in dieser Vorlage sträflich vernachlässigt wird».

Von Seiten der kantonalen ­Finanzdirektoren sind solche Beschwerden nicht so laut zu hören. Sie stehen einstimmig hinter der Vorlage, stellen aber Forderungen: Neben der Erhöhung ihres Anteils an der direkten Bundessteuer bringen sie ein altes Instrument wieder aufs Tapet, die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Auf dieses will der Bundesrat bei der Neuauflage verzichten, weil sich die Gegner der ersten Reform ­darauf eingeschossen hatten. Die Finanzdirektoren fordern nun aber die Möglichkeit, die zins­bereinigte Gewinnsteuer in ihren Kantonen bei Bedarf einzuführen. Sie ist etwa für den Kanton Zürich wichtig.

Dominic Wirth


Anzeige: