Das Zauberwort heisst Pflichtlager

WASSERZINSEN ⋅ Weil Bündner Berggemeinden Einnahmenausfälle befürchten, stellen sie ein gemischtes Abgeltungsmodell zur Diskussion. Es soll ihnen die gegenwärtigen Einahmen auch künftig garantieren.
13. Juni 2017, 00:00

Die Diskussion über die Senkung des Entgelts für die Nutzung von Wasser zur Elektrizitätsgewinnung (Wasserzinsen) hat das Berggebiet aufgeschreckt. Kein Wunder: Insgesamt rund 550 Millionen Franken fliessen jährlich an die betreffenden Gemeinden und Kantone, und es gibt Berggemeinden, bei denen die Wasserzinsen bis zu 40 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.

Das heutige Regime der Wasserzinsen läuft in zwei Jahren aus, und Energieministerin Doris Leuthard hat bereits angedeutet, dass der Bundesrat den Stromkonzernen entgegenkommen und die Wasserzinsen senken will. Die Konzerne gerieten in den letzten Jahren aufgrund des billigen ausländischen Stroms in die roten Zahlen. Der Bundesrat will seine Pläne zur Wasserzinsreform bald schon in die Vernehmlassung schicken.

Gestern in Chur nun ist die Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der den Stromkonzernen einen tieferen Wasserzins ermöglicht, den Berggemeinden aber trotzdem die bisherigen Einnahmen sichert. Das Zauberwort heisst dabei Pflichtlager: Die 75 grossen Schweizer Stauseen dürften nach diesem Modell den Füllgrad von 20 Prozent nicht unterschreiten, so dass mit der Reserve in Notfällen vier Wochen Elektrizität produziert werden könnte. Der frühere Basler SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner erläuterte an der IBK-Medienkonferenz diese Idee einer strategischen Reserve.

Gefahr eines Blackouts bannen

Wie Rechsteiner ausführte, kam es in den vergangenen zwei Wintern zu Versorgungsengpässen, weil die Stromproduzenten die Energiereserven der Stauseen vorzeitig anzapften, da sie den Strom zu guten Preisen absetzen konnten. Die Gefahr eines Blackouts ist laut Rechsteiner also real, Pflichtlagern komme deshalb eine strategische Bedeutung zu.

Was aber haben Pflichtlager mit den Wasserzinsen zu tun? Das gestern vorgestellte Modell sieht die Senkung des Zinses von zurzeit 1,6 Rappen pro Kilowattstunde auf rund die Hälfte vor. Gleichzeitig würde jedoch eine Entschädigung auf die Pflichtlager in den Stauseen im Umfang von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde eingeführt. Meinung ist, dass die nationale Netzgesellschaft Swissgrid diese Entschädigung über einen Leitungszuschlag ausrichtet. So sollen auch weiterhin die bisherigen rund 550 Millionen Franken pro Jahr an die wasserzinsberechtigten Gemeinden und Kantone fliessen. Die IBK hoffe nun, dass ihre Idee nicht nur im Bündnerland, sondern auch in anderen Bergkantonen Anklang findet, so IBK-Präsident Not Carl gestern.

Erste Reaktionen aus der Energiewirtschaft nennen die Idee indes lediglich «einen Vorschlag von mehreren» (Repower-Sprecher Werner Steinmann). Seiner Ansicht nach könnte er sich aber «nachteilig auf den grossen Trumpf der Wasserkraft, die Flexibilität, auswirken» – durch Bürokratisierung nämlich.

Zur Illustration zieht auch Steinmann den vergangenen Winter bei: Nachdem damals im In- und Ausland mehrere AKW vom Netz genommen wurden, habe die flexible Wasserkraft das Versorgungsproblem im Inland entschärft. Gleichwohl will Steinmann das IBK-Modell nicht vorverurteilen: Er sieht es als notwendigen Diskussionsbeitrag zum Thema. Der Entscheid sei am Ende ein politischer.

Richard Clavadetscher


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