«Der Bundesrat hängt in der Luft»

LANDWIRTSCHAFT ⋅ Bauernpräsident Markus Ritter wettert wegen der geplanten Marktöffnung gegen den Bundesrat. Dieser verhandle schlecht, sagt der St.Galler CVP-Nationalrat.
04. Dezember 2017, 00:00

Interview: Maja Briner und Tobias Gafafer

Markus Ritter, Sie haben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wegen der Gesamtschau zur Agrarpolitik scharf kritisiert. Sprechen Sie noch mit ihm?

Wenn ich ihn sehe oder er mich einlädt, selbstverständlich. Über den Bericht zur Agrarpolitik rede ich inhaltlich aber nicht mit ihm. Da sagen wir: Es braucht eine andere Grundlage als diese Gesamtschau. Wir bedauern es sehr, dass er nicht mit uns gesprochen hat, bevor der Bericht veröffentlicht wurde. Wir sind der Meinung, als Hauptbetroffene hätten wir angehört werden müssen. Dazu kam es nie, weder mit dem Bundesrat noch mit der Verwaltung.

Bis die Vorlage zur künftigen Agrarpolitik kommt, geht es noch lange. Sie können sich ja jetzt einbringen.

Wenn es vorher keine Gesprächsmöglichkeiten gibt, kann man sich aber erst in der Vernehmlassung einbringen. Für uns ist dieses Thema matchentscheidend! Wenn es um Sein oder Nichtsein einer ganzen Branche geht, wäre es clever, von Anfang an mit den Akteuren zu reflektieren, wo allfällige Probleme liegen könnten.

Sie sagen, es gehe um Sein oder Nichtsein. Sie übertreiben.

Nein, sicher nicht. Ich stütze mich auf die Zahlen des Bundesrats. Er schreibt in seinem Hauptszenario, dass das Einkommen aller Landwirtschaftsbetriebe zusammen von 2,9 auf 2,3 Milliarden pro Jahr sinken würde. Als Ausgleichsmassnahmen sind für die Bauern nur 900 Millionen vorgesehen – und zwar verteilt auf fünf Jahre, danach wäre Schluss. Als weitere Kompensation sieht der Bundesrat den Strukturwandel: Er will den wirtschaftlichen Druck so erhöhen, dass Bauernfamilien aufgeben und drei Viertel ihre Betriebe nicht der nächsten Generation weitergeben – dies wären 1370 pro Jahr!

Die Landwirtschaft ist nicht die einzige Branche, die im Wandel ist. Fast alle sind unter Druck, etwa die Maschinenindustrie oder die Medienbranche.

Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es gibt keine Strategie des Bundesrats, den Druck zu erhöhen, damit Zeitungen eingehen.

Schneider-Ammann sagt, der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit schaffe die Voraussetzung für die Marktöffnung. Sie sehen das gerade umgekehrt. Interpretieren Sie den Text einfach so, wie es Ihnen beliebt?

Für uns ist massgebend, was die zuständige Kommission im Ständerat gesagt und in ihrem Bericht geschrieben hat. Sie hat den Verfassungsartikel ausgearbeitet, den alle Fraktionen im Parlament unterstützt haben. In der Auslegung gibt es relativ wenig Interpretationsspielraum.

Sie übertreiben: Einigkeit gab es nicht, um die Auslegung wurde ausserhalb des Parlaments stark gestritten.

Was im Abstimmungskampf gelaufen ist, ist mir egal. Ich werde Bundesrat Schneider-Ammann immer daran erinnern, was er im Parlament gesagt und zu Protokoll gegeben hat: Dass es nicht mehr Freihandel bedeutet.

Ist Schneider-Ammann für Sie als Bundesrat noch tragbar?

Diese Frage stellt sich nicht. Das Parlament hat Herrn Schneider-Ammann bis 2019 gewählt. Ob er so lange bleiben will, ist sein Entscheid.

Manche Bauern verlangen seinen Rücktritt.

Wir hatten Anträge beim Schweizer Bauernverband, die den Rücktritt forderten. Wir haben aber klar gesagt, dass dies für uns nicht zur Diskussion steht. Erstens, weil er gewählt ist. Zweitens, weil der Bericht vom Gesamtbundesrat kommt und nicht von einem einzelnen Bundesrat.

Der Bundesrat drängt auf eine teilweise Marktöffnung im Agrarbereich, um Freihandelsabkommen abzuschliessen, etwa mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Was sagen Sie dazu?

Das ist das Hauptproblem des Bundesrates: Er hängt mit seiner Argumentation komplett in der Luft. Wenn man solche Änderungen anstrebt wie er, bräuchte es handfeste Argumente, was diese der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Land bringen.

Sie sehen keine stichhaltige Argumentation?

Es gibt sie nicht. Sehen Sie: Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es beim Marktzugang keinerlei Fortschritte. Die USA sind unter Donald Trump auf einer protektionistischen Linie. Die EU ist beschäftigt mit dem Brexit, es gibt nationalstaatliche Tendenzen. Der Bundesrat hat nicht gemerkt, dass wir in einer neuen Zeit sind. Bei den Verhandlungen der Schweiz mit Malaysia und Indonesien stellen sich Fragen der Nachhaltigkeit, etwa beim Palmöl. Bei Mercosur hat der Bundesrat noch gar nichts in den Händen, es ist unklar, ob ein Abkommen überhaupt kommt. Das ist die Ausgangslage.

Konkurrenzstandorte sollen kurz vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit Mercosur stehen. Ist Ihnen das egal?

Der Bundesrat sieht den Mechanismus von Freihandelsabkommen nicht: Es ist ein Geben und Nehmen. Sein Ziel ist gemäss Hauptszenario, den Zollschutz um 50 Prozent zu reduzieren. Wenn er das macht, reduziert er die Verhandlungsmasse – den Bereich, wo er bevorzugten Marktzugang gewähren könnte.

Sie sagen, der Bundesrat gebe vorschnell ein Pfand aus der Hand. Er sagt aber, ohne Konzessionen im Agrarbereich sei es schwierig geworden, Freihandelsabkommen abzuschliessen.

Das ist je nach Land möglich. Aber warum nimmt sich der Bundesrat freiwillig die Hälfte der Möglichkeiten, bei denen er in Verhandlungen Konzessionen gewähren und so Zugeständnisse der anderen Seite herausholen könnte? Genau das tut er, wenn er den Zollschutz um die Hälfte reduziert. Das ist doch dumm. Man muss das Gesamtniveau des Zollschutzes hochhalten, damit man verhandeln kann. Das versteht der Bundesrat nicht!

Sie kommen aus dem St.Galler Rheintal, wo die Exportindustrie überdurchschnittlich stark ist. Warum sollte die Landwirtschaft, die nur ein Prozent des BIP verantwortet, wichtiger sein?

Sie ist nicht wichtiger. Wir erwarten aber, dass bei Freihandelsabkommen die Gesamtwirtschaft berücksichtigt wird. Dazu gehören alle, auch die Landwirtschaft. Der Bundesrat muss die Interessen der Schweiz wahren. Und wenn er etwas gibt, soll er bitte auch etwas heimbringen. Er soll uns nicht sagen: Wir haben ein Gesamtinteresse an Freihandel. Das ist zu wenig für den Bundesrat.

Am Dienstag berät der Nationalrat die Initiative «für Ernährungssouveränität» der Gewerkschaft Uniterre. Werden Sie diese nun unterstützen?

Wir werden uns enthalten. Das haben auch die meisten Fraktionen in der Kommission getan. Die Initiative will den Zollschutz in der Bundesverfassung verankern, der Bundesrat will diesen teilweise oder je nach Szenario ganz abschaffen. Es ist notwendig, den Bundesrat mit diesen Widersprüchen zu konfrontieren. Wir wollen diese Diskussion.


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