Der Rückzieher

STEUERN ⋅ Es ist eine Kehrtwende, wie sie das Parlament selten hinlegt. Zunächst winkt es ein Steuerprivileg für Bauern durch. Nun will es dieses wieder versenken. Mitschuld trägt Bundesrat Guy Parmelin.
16. Mai 2017, 00:00

Maja Briner

Es hatte gut ausgesehen für die Bauern. Zumindest für all jene unter ihnen, die Bauland besitzen und es verkaufen wollen: Das Parlament wollte ihnen einen Teil der Steuern erlassen. Das entschied es vor drei Jahren. Doch wenn heute die Nationalratskommission erneut die Vorlage berät, dürfte es einzig darum gehen, dieser ein schickliches Begräbnis zu bereiten. Überlebenschancen hat sie kaum mehr.

Wie konnte das geschehen? Es ist ein Lehrstück der Politik, in dem eine Affäre um einen Bundesrat und das Bild der gierigen Bauernlobby eine Rolle spielen. Ein Hauptakteur ist Leo Müller, Luzerner CVP-Nationalrat, Anwalt und gelernter Landwirt. Er reicht 2012 einen Vorstoss ein: Wenn Bauern Bauland verkaufen, sollen die Erlöse von der direkten Bundessteuer befreit sein – so wie dies vor 2011 der Fall war, bevor ein Bundesgerichtsurteil zu einer Änderung führte. Müller will also zurück zum Status quo vor dem Urteil. Das Parlament winkt seinen Vorstoss 2014 ohne grössere Diskussionen durch und beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten.

Langsam regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Die obersten Finanzpolitiker der Kantone warnen vor der Gesetzesänderung. Laut Bundesrat drohen Steuerausfälle in der Höhe von 400 Millionen Franken. Doch der Nationalrat hält an seinem Kurs fest: Er stimmt der Vorlage im vergangenen Frühling zu, baut gar noch eine Rückwirkungsklausel ein. Alles deutet auf einen Sieg für die Bauern hin.

Millionengeschenk oder Gleichbehandlung

Doch dann dreht der Wind. Auslöser für den Meinungsumschwung ist Guy Parmelin, Bundesrat und ehemaliger Wein­bauer. Er setzt sich im Bundesrat für die Vorlage ein – obwohl seine Familie ebensolches Bauland besitzt und damit von der Neuerung profitieren würde. Die «Affäre Parmelin» sorgt für Schlagzeilen und hievt dabei auch die Vorlage ins Rampenlicht. Von einem Millionen-Geschenk für die Bauern ist nun überall die Rede; dass es sich um die Wiederherstellung einer alten Praxis handelt, geht unter. Die Bauernvertreter wehren sich: Markus Ritter, St.Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, betont in Interviews, es handle sich nicht um ein Privileg: «Es geht uns nur um die Gleichbehandlung zwischen Landwirten und Privatpersonen.» Die Bauern seien seit dem Bundesgerichtsurteil benachteiligt, da sie beim Verkauf von Bauland mehr Steuern bezahlten als Privatpersonen, sagt Ritter.

Es ist vergebene Liebesmüh. Der Ständerat spricht sich im vergangenen Dezember klar gegen die Vorlage aus. Diese kommt diesen Sommer zwar nochmals in den Nationalrat – doch zu retten ist sie kaum mehr. Auch Leo Müller glaubt nicht mehr daran, dass die Vorlage durchkommt. «Ich bedauere das ausserordentlich», sagt er als Urheber. «Ich bin enttäuscht vom plötzlichen Meinungsumschwung.» Müller glaubt, dass manche Politiker die Affäre um Parmelin nur als Vorwand nutzen: «Sie haben nicht den Mut, offen dagegen zu sein – und greifen daher auf solche Scheinargumente zurück.»

Vom Staat im Stich gelassen

Stossend ist die Situation laut Müller vor allem für jene Bauern, die noch vor dem Bundesgerichtsentscheid Bauland verkauft und das Geld anderweitig investiert haben. «Plötzlich mussten sie mehr als doppelt so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie geplant», kritisiert er. «Diese Bauern fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.» Es gibt zwar eine Härtefallregelung, die der Bund inzwischen auch präzisiert hat. Doch in Müllers Augen ist das nur eine Worthülse. «Diese Regelung greift nicht. Jeder, der sich mit Steuerrecht befasst hat, weiss, dass kaum ein Verkauf von Bauland als Härtefall gelten wird», sagt Müller. «Der Berg hat eine Maus geboren.»

«Ich bin enttäuscht vom plötzlichen Meinungs- umschwung.»

Leo Müller

Nationalrat CVP/LU


Leserkommentare

Anzeige: