Der scharfzüngige Präsident

AUSSENPOLITIK ⋅ Der Ostschweizer Nationalrat Roland Rino Büchel findet oft klare Worte zu Ereignissen im Ausland. Diese Redseligkeit gefällt nicht allen Mitgliedern der von ihm geführten aussenpolitischen Kommission.
10. Oktober 2017, 00:00

Tobias Bär

Roland Rino Büchel ist mit der diplomatischen Etikette vertraut. Seitdem er Ende 2015 das Prä­sidium der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) angetreten hat, ist der SVP-Politiker aber immer wieder mit prononcierten, ja teilweise undiplomatischen Wortmeldungen aufgefallen. Zuletzt kritisierte er den «völlig übertriebenen» Einsatz der spanischen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum. Zuvor äusserte er sich etwa zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, wobei er nicht in den Chor des Entsetzens einstimmen wollte («Hunde, die bellen, beissen nicht»). Vor den französischen Präsidentschaftswahlen übte er ungewöhnliche Kritik an Front-National-Kandidatin Marine Le Pen («Le Pen ist eigentlich eine Linke»).

Besonders bemerkbar machte er sich im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Türkei nach dem letztjährigen Putschversuch, die auch in die Schweiz ausstrahlten. Als bei einer Demo in Bern unverhohlen zu Gewalt gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen wurde, sprach Büchel von einer «abartigen, gestörten» Aktion. Als der türkische Aussenminister in Zürich für die Verfassungsreform werben wollte, da sagte er: «Die türkischen Politiker hintergehen uns immer wieder.»

Kritiker: Aussagen lassen sich nicht vom Amt trennen

«Gerade mit Blick auf die autokratischen Tendenzen in der Türkei sind klare Worte angebracht», sagt Büchel. Wenn er als Kommissionspräsident relativ häufig in den Medien erscheine, so liege das vor allem daran, dass in der Aussenpolitik einiges laufe. Und: «Ich wurde nicht zum Präsidenten gewählt, um untätig zu sein.» Er habe immer versucht, die Gesamtkommission zu spiegeln. «Es wird mir bestätigt, dass mir dies insgesamt gelungen ist.» Seine Aussagen zu Ereignissen im Ausland habe er zudem meist explizit «als Roland Rino Büchel und nicht als Kommissionspräsident» gemacht. Die St.Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl, die ebenfalls in der aussenpolitischen Kommission sitzt, sagt: «Die oft von seiner persönlichen Meinung geprägten Aussagen zum Weltgeschehen kamen aufgrund seiner Funktion formell daher. Das ist nicht unkritisch.» Ein anderes Kommissionsmitglied sagt: «Der Hut des Kommissionspräsidenten lässt sich nicht einfach ablegen. Man sollte sich deshalb parteipolitisch etwas zurücknehmen – und das hat Büchel zu wenig gemacht.»

Büchel entgegnet: «Ich bin nun einmal ein SVP-Vertreter, und zwar kein weicher.» Er sei ein Kritiker der aktiven Neutralitätspolitik, wie sie die Schweiz unter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und auch unter Nachfolger Didier Burkhalter betrieben habe. Diese Haltung bekam zuletzt Bundespräsidentin Doris Leuthard zu spüren: Diese hätte nicht in die Welt «hinausposaunen» müssen, dass die Schweiz bereit sei, in der Nordkorea-Krise zu vermitteln, so Büchel. Kein Problem mit derartigen Äusserungen hat Tim Guldimann, Zürcher SP-Nationalrat und APK-Mitglied: «Ich bin inhaltlich nicht immer einverstanden. Aber dem Kommissionspräsidenten steht es frei, seine Meinung kundzutun.» Er habe Büchel als korrekten und engagierten Präsidenten erlebt.

International gefragt als Fifa-Kritiker

Büchel liess sich in den 1980er-Jahren zum Botschafts- und Konsulatsangestellten, später zum Sportmanager ausbilden. Zuletzt war er neben seinem Parlamentsmandat vor allem für die Rheintaler Autogarage seiner Familie tätig. Im Nationalrat sitzt der Vater einer vierjährigen Tochter seit März 2010. Im Jahr darauf landete er auf der Rangliste der einflussreichsten Parlamentarier auf dem drittletzten Platz. «Roland der Unbedeutende» titelte diese Zeitung.

Danach machte sich Büchel aber unter anderem als Kritiker der Fifa, für die er früher im Marketing gearbeitet hatte, einen Namen. Auch ausländische Medien wurden auf ihn aufmerksam. Kürzlich habe er gegenüber einer indischen Fernsehstation die Bedenken seiner Partei bezüglich des Austauschs von Steuerdaten zwischen der Schweiz und Indien erläutert. So erzählt es Büchel, und man merkt, dass er die Aufmerksamkeit geniesst.

Ende Jahr gibt der 52-Jährige das APK-Präsidium turnusgemäss ab. Dann will er wieder vermehrt das sein, was er für einige als Kommissionspräsident zu stark war: Parteipolitiker. Unter anderem will sich Büchel dafür einsetzen, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gedrosselt werden. Und bei den nächsten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 will der Aussenpolitiker vom St.Galler Stimmvolk zum dritten Mal wiedergewählt werden – zumindest sieht er derzeit keinen Grund, sich aus dem Nationalrat zu verabschieden.

Glaubt man dem diesjährigen Ranking der «Sonntags-Zeitung», dann gehört er dort inzwischen zu den zehn gewichtigsten SVP-Politikern.

Nationalrat (SVP, SG)


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