Der zweite Anlauf ist harzig

STEUERREFORM ⋅ Die neue Fassung der Unternehmenssteuerreform wird in der Vernehmlassung zerzaust. Der Weg zum Kompromiss scheint schwierig. Doch die Zeit drängt.
07. Dezember 2017, 00:00

Fabian Fellmann, Dominic Wirth

«Die Ereignisse überschlagen sich, wir müssen jetzt schnell vorwärtsmachen»: Charles Juillard, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, setzt Druck auf. Die Kantone verlangen, dass die Steuervorlage 17 möglichst schon 2019 in Kraft gesetzt wird.

Am Dienstag hat die EU entschieden, die Schweiz auf eine Beobachtungsliste zu setzen – wegen kantonaler Steuerprivilegien für Firmen, die ihre Gewinne im Ausland erwirtschaften. Die Privilegien sollten durch die Unternehmenssteuerreform III ersetzt werden, doch scheiterte diese an der Urne. Nun bessert der Bundesrat mit der Steuervorlage 17 nach. Gestern ist die Vernehmlassung zu Ende gegangen; die Vorlage wird zerzaust. Swissholdings hört das ungern. «Seit Dienstag ist endgültig klar, dass keine Zeit bleibt für politische Spielchen», sagt Martin Hess vom Branchenverband. «Die Schweiz muss zügig vorwärtsmachen und die Privilegien abschaffen. Bei einem weiteren Nein des Volkes landet sie auf der schwarzen Liste der EU.»

Ziel: Keine zweite Volksabstimmung

Die Finanzdirektoren hoffen, dass der Bundesrat die Vorlage bald mit einigen Verbesserungen verabschiedet. Das Parlament soll auf dieser Basis rasch einen mehrheitsfähigen Kompromiss zimmern. «Das Ziel muss sein, ein Referendum zu vermeiden», sagt CVP-Politiker Juillard. «Dann könnte die Reform 2019 in Kraft treten.» Die Kritik von links und rechts in der Vernehmlassung bedeute, dass der Bundesrat eine gute Basis für eine Einigung erarbeitet habe. Weniger optimistisch ist sein Parteikollege, der Luzerner Ständerat Konrad Graber. «Es wird extrem schwierig, wie bei jedem Plan B», sagt der Wirtschaftspolitiker. Die CVP Schweiz fordert in der Vernehmlassung gar, die Vorlage sei anders zu gestalten und zu entschlacken. Die Wirtschaftspolitiker der CVP sind indes geneigt, die Arbeit auf Basis der bundesrätlichen Vorschläge aufzunehmen. Sie reden jetzt schon den Wirtschaftsvertretern ins Gewissen, nicht zu überborden. «Geraten Economiesuisse und Gewerbeverband ins selbe Fahrwasser wie bei der ersten Vorlage, fahren sie auch die neue an die Wand», sagt Graber. Selbst SVP-Politiker Heinz Tännler wählt mahnende Worte: «Der Forderungskatalog der Bürgerlichen erstaunt mich», sagt der Zuger Finanzdirektor. «Wir haben die Abstimmung grandios verloren. Jetzt die Vorlage erneut prägen zu wollen, scheint mir vermessen.» Forderungen erhebt etwa der Gewerbeverband. Er will verhindern, dass die KMU den Preis für die neue Vorlage zahlen. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, sieht diese höhere Steuern auf Dividenden vor. Das lehnt FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler zwar nicht kategorisch ab. Aber er verlangt, dass Gewerbler unter dem Strich nicht stärker belastet werden. Das lasse sich erst berechnen, wenn klar sei, wie stark die Kantone ihre Steuersätze senken.

Die Sozialdemokraten halten sich derweil auffallend zurück. «Einen Kompromiss halte ich für möglich, wenn der Ständerat eine gute Vorlage erarbeitet», sagt etwa SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die Luzerner Wirtschaftspolitikerin verlangt aber: «Es braucht eine Gegenfinanzierung.» Eine Lösung, in der keine Firma mehr bezahlen müsse, sei unrealistisch. «Die Unternehmen wurden in den letzten Jahren steuerlich entlastet, jetzt braucht es einen Kompromiss», sagt sie –unter anderem mit einer höheren Dividendenbesteuerung.

Wenig Chancen für Familienzulage

Zu bezweifeln ist, dass der Mindestsatz für die Familienzulagen als sozialer Ausgleich taugt. Selbst bei SP-Vertretern findet er wenig Anklang. CVP-Politiker Graber sagt darum: «Den sozialen Ausgleich wird jeder Kanton für sich schaffen müssen.» Das Parlament solle darum die Schlussabstimmung erst dann ansetzen, wenn die Kantone ihre Pläne offengelegt hätten. Dann sei die Reform besser zu erklären in einer Volksabstimmung. Dass es dazu kommt, davon sind viele überzeugt. «Wir müssen uns zusammenraufen», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. «Aber es wird schwierig, und ich rechne mit einem Referendum.»


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