Die aussergewöhnliche Politkarriere einer Bretonin

WAHLRECHT ⋅ Ab nächstem Jahr sitzt die SP-Politikerin Anne-Françoise Loup in der Neuenburger Stadtregierung. In den meisten Kantonen wäre ihre Politkarriere so wohl nicht möglich gewesen. Eingebürgert wurde die gebürtige Französin erst 2014.
09. Oktober 2017, 00:00

Am Anfang stand ein Skandal: Olivier Arni, Neuenburger SP-Gemeinderat und Präsident des Verwaltungsrates der lokalen Schifffahrtsgesellschaft, genehmigte deren Ex-Direktor eine Lohnerhöhung – rückwirkend und unter zweifelhaften Umständen. Als die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung einleitete, wurde der Druck gross. Zu gross, wie sich herausstellte: Vor zehn Tagen kündigte Arni an, sein Amt per Ende Jahr niederzulegen.

Seit letzter Woche ist nun bekannt, dass Anne-Françoise Loup seine Nachfolge antritt. Aus Deutschschweizer Optik ist ihre Ernennung in doppelter Hinsicht unkonventionell: Aufgrund des Proporzverfahrens und anders als bei den meisten anderen Exekutivposten gibt es in Neuenburg bei Vakanzen keine Ersatzwahl. Der oder die Nächstplatzierte auf der Wahlliste rückt automatisch nach – unter Vorbehalt der eigenen Zustimmung natürlich. 2013 führte dies pikanterweise dazu, dass Fabio Bongiovanni in einer stillen Wahl in die Stadtregierung rutschte, obwohl er zuvor gar nicht fürs Amt kandidiert hatte. Dies, weil sich alle drei nächstplatzierten FDP-Stadtratskandidaten zurückgezogen hatten.

Sie hat die Politik in den Genen

Die Ernennung von Anne-Françoise Loup zur Stadträtin ist aber insbesondere in ausländerrechtlicher Hinsicht bemerkenswert. Sie selbst sagt: «Ich bin nur dank des Ausländerwahlrechts da, wo ich jetzt bin.» 2014 wurde die Französin eingebürgert. Als sie ihre politische Karriere startete, besass sie aber «nur» eine Niederlassungsbewilligung. Mit anderen Worten: In den meisten Schweizer Kantonen wäre ihre Politkarriere nicht möglich gewesen oder hätte zumindest einen anderen Verlauf genommen. Loup wuchs in der Bretagne auf und arbeitete ab 1999 in der Schweiz. Als sie sich 2009 in Neuenburg niederliess, trat sie der lokalen SP bei. «Die Politik steckt in meinen Genen. Schon meine Eltern waren aktiv», sagt sie. 2012 kandidierte sie für das Neuenburger Stadtparlament – und wurde gewählt.

Loups Wahl war nur dank des progressiven Stimm- und Wahlrechts, das grosse Teile der Romandie kennen, möglich. In Genf, Waadt und Freiburg dürfen Ausländer, sofern sie eine bestimmte Anzahl Jahre im Kanton wohnhaft sind, auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen. In Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt ist es den Gemeinden freigestellt, das Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Neuenburg und Jura gehen noch einen deutlichen Schritt weiter: Abgesehen von spezifischen Ausnahmen erlauben sie ihren ausländischen Bürgern, auch auf kantonaler Ebene abzustimmen und zu wählen. Sie dürfen – weil gemäss kantonalem Recht – auch die Ständeräte des jeweiligen Kantons wählen (für die Nationalratswahlen gilt das Bundesrecht). Für ein Exekutiv- oder Legislativamt dürfen sie jedoch nur auf Gemeindeebene kandidieren. Eine Initiative, die das passive Wahlrecht für Ausländer auf die Kantonsebene ausweiten wollte, scheiterte in Neuenburg letztes Jahr knapp.

Der illegale Italiener

In wie vielen Westschweizer Gemeinden Eingebürgerte ein Exekutivamt bekleiden, die ihre Politkarriere noch vor Erhalt des Schweizer Passes lancierten, ist nicht bekannt. Allzu viele dürften es nicht sein. Noch seltener sind Ausländer in kommunalen Exekutivfunktionen: In Val-de-Travers (JU) sitzt seit 2013 der Belgier Frédéric Mairy im Gemeinderat. Solange er sich nicht einbürgern lässt, darf er allerdings nicht Gemeindepräsident werden – die Kantonsverfassung verbietet es. Ein kurioser Fall ereignete sich 1992 im jurassischen Undervelier: Obwohl es damals rechtlich noch gar nicht möglich war, wählte das 300-Seelen-Dorf den seit Jahrzehnten in der Gemeinde wohnhaften Italiener Antonio Porreca in die Exekutive. Zwei Jahre lang amtete er zur vollen Zufriedenheit seiner Mitbürger – bis der Kanton stutzig wurde. Der bemitleidenswerte Porreca wurde suspendiert, sein Fall ebnete im Jura aber immerhin der Einführung des passiven Ausländerwahlrechts auf Gemeindeebene den Weg.

Antonio Fumagalli

Neue Neuenburger Stadträtin


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