«Die Reform führt zum Rentenalter 67»

ALTERSVORSORGE ⋅ Ohne höheres Rentenalter sei der Ausbau der AHV nicht finanzierbar, sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, Co-Präsidentin des Nein-Komitees. Die Politik solle dem Volk weniger komplexe Vorlagen präsentieren.
10. August 2017, 00:00

Interview: Tobias Gafafer

Karin Keller-Sutter, nach mehreren gescheiterten Versuchen könnte die aktuelle Rentenreform mehrheitsfähig sein. Weshalb treten Sie dennoch dagegen an?

Man muss sich die Hauptziele der Reform in Erinnerung rufen. Der Bundesrat wollte das heutige Rentenniveau sichern sowie die erste und zweite Säule auf eine stabile Grundlage stellen. Diese Ziele werden in einer alternden Gesellschaft nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit dem AHV-Zuschlag von monatlich 70 Franken entscheiden wir innerhalb eines Jahres nach dem Nein zur AHVplus-Initiative nochmals über einen Rentenausbau.

Die Reform ist nicht perfekt, verschafft der AHV aber einige Jahre Zeit. Bei einem Nein droht schon 2020 ein Milliardendefizit. Warum nehmen Sie dies in Kauf?

In den nächsten zehn Jahren gehen eine Million Menschen in Pension. Wenn man allen Neurentnern pro Monat 70 Franken mehr AHV gibt, schreibt diese 2027 wieder ein Defizit von über einer Milliarde. Die Politik müsste bereits 2025 eine neue Vorlage verabschieden. Nicht einmal das Rentenalter 67 oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent würden ausreichen, um das Defizit zu decken.

Der grosse Wurf, der die Altersvorsorge für Jahrzehnte sichert, ist in einer direkten Demokratie realitätsfremd.

Ja. Eine Vorlage, welche die AHV in finanzielle Schieflage bringt, ist aber unverantwortlich. 2030 haben wir damit bereits ein Loch von drei Milliarden, 2035 von sieben Milliarden. Es ist eine Zumutung, dass man von den Frauen mit dem Rentenalter 65 einen Sanierungsbeitrag erwartet und das Geld gleich wieder für einen AHV-Ausbau verbraucht.

Die Rentenreform enthält mit dem Frauenrentenalter 65 und dem tieferen Umwandlungssatz mehrere alte Forderungen der Bürgerlichen. Was wäre bei einem Nein die Alternative?

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und das Frauenrentenalter 65 sind sicher wichtig. Die zentrale Frage ist nun aber, ob das Volk den erneuten Versuch, die AHV auszubauen, ablehnt. Bei einem Nein hätten der Bundesrat und das Parlament den Auftrag, eine Neuauflage der Reform zu bringen, die das Rentenniveau sichert, aber nicht die AHV ausbaut.

Ein Nein wäre schwer interpretierbar. Nicht nur die FDP und die SVP, sondern auch Linke lehnen die Reform ab, aber aus anderen Gründen.

Ja. Aber der AHV-Ausbau wird im Zentrum des Abstimmungskampfes stehen. Die Befürworter wollen diesen unbedingt durchbringen, während die Mehrheit der Gegner diesen bekämpft.

Gegen den Widerstand der SP ist eine Rentenabstimmung kaum zu gewinnen. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Die linke Seite müsste bei einem Nein zur Kenntnis nehmen, dass ein AHV-Ausbau nicht drinliegt. Die Sozialpartner und die Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und sich auf gewisse Eckwerte einigen.

Dies würde viel Zeit benötigen, der Streit würde bloss von vorne losgehen.

Es wäre eine Frage des politischen Willens. Bei der Unternehmenssteuerreform III ist dieser auch vorhanden. Im Februar lehnte das Volk die Vorlage ab. Jetzt ist bereits eine Neuauflage in der Vernehmlassung. Bei der Altersvorsorge liegen alle Fakten auf dem Tisch. Nötig wäre eine schlankere Reform mit dem Frauenrentenalter 65 und einer sozialen Abfederung sowie eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV.

FDP und SVP sind mit solchen Vorschlägen bereits im Parlament gescheitert. Ist Ihre Partei eine schlechte Verliererin?

Nein. Das Stimmvolk bekommt immer komplexere Vorlagen vorgesetzt und kann zur Reform nur Ja oder Nein sagen. Man sollte ihm kleinere, verdaubarere Portionen vorlegen. Dies erlaubt eine klarere Willensbildung. Sonst wächst die Politikverdrossenheit.

Die Linke warnt, bei einem Nein bringe die FDP die AHV-Schuldenbremse wieder aufs Tapet. Damit könnte das Rentenalter schrittweise bis auf 67 Jahre steigen.

Die Schuldenbremse, wie sie das Parlament diskutierte, ist nicht mehrheitsfähig. Die FDP-Ständeräte haben sie im Gegensatz zum Nationalrat nicht unterstützt. Zum Rentenalter 67 führt vielmehr diese Reform. Ohne eine Erhöhung wären die Mehrausgaben nach 2030 nicht mehr finanzierbar.

Andere Länder haben das Rentenalter 67 eingeführt oder planen dies. Die Schweiz kommt über kurz oder lang kaum darum herum, zumal die Schwerindustrie hier nur noch wenig Bedeutung hat.

Alle westlichen Länder sind damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen älter werden und länger leben. In der Schweiz arbeitet heute schon ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre hinaus. Das Rentenalter kann in unserem Land aber nur erhöht werden, wenn das Volk dazu Ja sagt. Es ist müssig, darüber theoretische Diskussionen zu führen.

SP-Präsident Christian Levrat drohte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis wegen seiner harten Haltung bei der Rentenreform mit Konsequenzen. Könnte Ihr Engagement Ihnen schaden, falls eine Bundesratskandidatur dereinst wieder ein Thema wird?

Ich kann nur grundsätzlich antworten. Wer beim kleinsten Gegenwind seine Überzeugungen ändert, ist für ein Bundesratsmandat nicht geeignet. Das Kandidatenfeld wäre zudem sehr stark eingeschränkt. Nur ein Mitglied unserer Fraktion hat im Parlament dieser Vorlage zugestimmt.

«Die Linke müsste bei einem Nein zur Kenntnis nehmen, dass ein Ausbau nicht drinliegt.»


Leserkommentare

Anzeige: