Ein guter Tag für die SRG

MEDIEN ⋅ Die Abschaffung der Empfangsgebühren hat kaum Rückhalt im Parlament. Einzig die SVP droht damit, die No-Billag-Initiative zu unterstützen, wenn es zu keiner markanten Gebührensenkung kommt.
15. September 2017, 00:00

Roger Braun

Wie hoch soll die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen künftig sein? Gestern führte der Nationalrat eine ausufernde Debatte zu dieser Frage. Konkret auf dem Tisch lagen die No-Billag-Initiative, welche die obligatorischen Gebühren abschaffen will, sowie ein Gegenvorschlag aus der SVP, welcher die Empfangsgebühren auf 200 Franken halbieren möchte.

Dass die No-Billag-Initiative keine Chance haben würde, war schon im Vorfeld klar. Im Ständerat war sie ohne einzige Stimme durchgefallen, auch im Nationalrat wagte sich kaum jemand, die Initiative zu unterstützen. Zu extrem, zu radikal, zu kurzsichtig, gar als Zerschlagungsinitiative wurde sie im Rat gebrandmarkt. Einzig SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) und Mitglied des Initiativkomitees bekannte sich eindeutig zur Initiative. «Es gibt ein Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land, darum soll der Bürger selber entscheiden können, welche Medien er konsumiert und bezahlt», sagte er. Die Zwangsgebühr für die SRG sei eine Bevormundung der Bürger und gehöre deshalb abgeschafft.

SVP fordert Halbierung der Gebühren

Reimann war damit ziemlich allein. Selbst die notorische SRG-Kritikerin Natalie Rickli bezeichnete die Initiative als realpolitisch nicht durchsetzbar. Die Zürcher Nationalrätin warb stattdessen für eine Halbierung der Empfangsgebühr auf 200 Franken. «Ich bin überzeugt, eine solche würde in der Schweiz eine Mehrheit finden», sagte sie. Den Konjunktiv wählte sie wohl bewusst, denn bevor die Schweizer Bevölkerung darüber befinden kann, braucht es eine Mehrheit im Parlament. Und auch wenn die SVP geschlossen hinter dem Gegenvorschlag steht: Dazu wird es kaum kommen.

Die anderen Parteien stehen der Halbierung nämlich skeptisch gegenüber. Das heutige Budget der SRG beträgt gut 1,6 Milliarden Franken, wovon 400 Millionen Franken aus der Werbung stammen. Werden die Gebühren halbiert, bliebe ein Gesamtbudget von 1 Milliarde Franken. «Damit würden wir die SRG massiv schwächen», sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). Er warnte vor der Schliessung vieler Regionalbüros, was die Berichterstattung in den Randregionen empfindlich treffen würde. Gefährdet würde auch der Schweizer Film, die Schweizer Musik sowie das Angebot für Sehbehinderte, sagt er.

Von linker Seite klang es ähnlich, wenn auch etwas militanter. «Wer dem Service public in der Schweiz also den Geldhahn zudrehen will, der lanciert einen Angriff auf die Demokratie, auf die einheimische Kultur und auf die Mehrsprachigkeit der Schweiz», sagte die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz (BE). Andere Sprecher warfen der SVP unverhohlen vor, mit der Zerschlagung der SRG lediglich die Macht grosser Geldgeber wie Christoph Blocher ausdehnen zu wollen. Dies sei unschweizerisch und unpatriotisch.

Dies brachte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) in Rage. «Wir von der SVP sind für eine starke Demokratie, und wir sind für Meinungsvielfalt. Aber die SVP hält nichts von einem Quasi-Monopol und diktiertem Einheitsbrei der SRG», rechtfertigte er sich. Er kritisierte die Überhöhung der SRG als Garant für den nationalen Zusammenhalt. Stattdessen sprach er von medialer Machtballung, von gelenkter Demokratie, von einer SRG, «die dem Bürger das Denken abnehmen soll».

Uneinheitlich präsentierte sich die FDP. Die Partei ist gespalten zwischen Leuten wie FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO), welche die SRG verteidigen, und Personen wie Gewerbedirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH), welche die SRG radikal verkleinern wollen. Fraktionssprecher Thierry Burkart (AG) sagte, dass die Fraktion die Initiative «grossmehrheitlich» und den Gegenvorschlag «mehrheitlich» ablehne. Grundsätzlich sei eine einseitige Steuerung der SRG über die Finanzen abzulehnen. Vielmehr brauche es eine klare Definition des Inhalts.

Die fünfstündige Debatte reichte gestern nicht, um zur Abstimmung zu kommen, da sich 69 Redner zu Wort gemeldet hatten. Es liegt indes auf der Hand, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag durchfallen werden. Etliche SVP-Mitglieder haben angekündigt, dass sie die Volksinitiative wider Willen unterstützen werden, falls kein Gegenvorschlag zu Stande kommt.


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