Ein Schatzmeister im Gegenwind

AFFÄRE ⋅ Seit Jahren gibt Finanzdirektor Pascal Broulis im Waadtland den Ton an. Jetzt machen ausgerechnet die Steuerpraktiken des FDP-Staatsrats Schlagzeilen.
14. Februar 2018, 00:00

Dominic Wirth

Pascal Broulis befindet sich zwar gerade weit weg, am anderen Ende der Welt. In der Westschweiz steht der Waadtländer FDP-Regierungsrat in diesen Tagen trotzdem im Mittelpunkt des Interesses. Während Broulis an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang seine Regierung vertritt, diskutiert man zu Hause in Lausanne darüber, wo der Finanzdirektor wie viel Steuern bezahlt. Und das kann dem sonst so erfolgsverwöhnten Schatzmeister, der die Politik in der Waadt seit seinem Einzug in die Regierung im Jahr 2002 prägt, kein bisschen gefallen.

Ins Rollen gebracht hat das ­alles der «Tages-Anzeiger», der enthüllte, dass Broulis an zwei Orten Steuern entrichtet: zum einen in Lausanne, wo der Magistrat sein Büro hat und der Sohn zur Schule geht. Und zum anderen in Sainte-Croix, einem Dorf im Norden des Kantons, in dem der 52-Jährige als Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer Einheimischen aufgewachsen ist und ein Haus besitzt. Ein Passus im Waadtländer Steuergesetz macht diese Steuerpraxis möglich. Bürger, die über 90 Tage des Jahres in einer anderen Gemeinde innerhalb des Kantons wohnen, können ihre Gemeindesteuern proportional aufteilen. Massgebend für das Verhältnis ist die Aufenthaltsdauer. Broulis legte offen, dass er ein Drittel seiner Steuern in Lausanne bezahlt – und zwei Drittel in Sainte-Croix.

Dass dieses legale und von den Gemeinden genehmigte Vorgehen Wellen wirft, liegt auch daran, dass der Finanzdirektor in der steuergünstigeren Gemeinde – Sainte-Croix – den grösseren Teil seiner Steuern bezahlt.

Optimiert ausgerechnet der Finanzdirektor?

Verschiedene Zeitungen bezweifeln, dass diese Aufteilung mit der tatsächlichen Wohnsituation übereinstimmt – und stellen damit die Frage in den Raum, ob aus­gerechnet der kantonale Finanzdirektor seine Steuerrechnung optimiert. Dass Broulis gerne zur Feder greift und einst auch ein Büchlein schrieb, in dem er bekannte, die Steuer zu «lieben», verleiht der Sache eine besonders würzige Note.

Broulis war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, er kehrt erst morgen aus Südkorea zurück. Gegen den Vorwurf, seine Steuern optimiert zu haben, wehrte er sich mit einem Communiqué. Tatsächlich scheint die «Affäre Broulis», wie sie die Zeitung «Le Temps» nannte, nach heutigem Kenntnisstand allenfalls aus moralischer Sicht fragwürdig. Und doch: Es wird etwas haftenbleiben am Finanzdirektor, obwohl er die Steuerrechnung – wenn überhaupt – nur minim verkleinert hat. Seine Steuermoral ist nun in aller Munde, und natürlich lassen es sich die politischen Gegner nicht entgehen, aus der Geschichte Kapital zu schlagen – obwohl man Broulis eigentlich bis ins linke Lager wohlgesinnt ist. Denn er gilt als Freisinniger traditioneller, staatstragender Prägung, dem auch die Solidarität am Herzen liegt.

Schon mit 25 Jahren zog Broulis in den Kantonsrat ein, 2002 schaffte er den Sprung in die Regierung und tauchte auch schon als Bundesratskandidat auf. Im Staatsrat bildet er mit dem SP-Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard ein ungewöhnliches, aber schlagkräftiges Duo. Im Gespann mit Maillard dominiert Broulis die Waadtländer Politik seit Jahren – und feierte just in der Steuerpolitik 2016 einen seiner grössten Erfolge: Zur kantonalen Unternehmenssteuerreform sagten 87 Prozent Ja. Auch den Abbau des Waadtländer Schuldenbergs kann sich Broulis zum Teil auf die Fahne schreiben. Mittlerweile präsentiert die Waadt seit Jahren schwarze Zahlen.


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