Einheitslöhne für Richter

13. Juni 2017, 00:00

Justiz Heute erhalten neu gewählte Bundesrichter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben. Der Nationalrat will nun diese Ungleichheit beseitigen. Er stimmte gestern der Änderung der Richterverordnung zu, dies gegen den Willen der SVP-Fraktion. Grundsätzlich soll ein Einheitslohn eingeführt werden. Dieser würde um 7,5 Prozent reduziert für Richter und Richterinnen, die entweder noch nicht 45 Jahre alt sind oder nicht mindestens über 48 Monate Berufserfahrung verfügen an einem eidgenössischen Gericht, einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion bei der Strafverfolgung. Trifft beides zu, soll der Einheitslohn um 15 Prozent gekürzt werden. (sda)


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