Ex-Minister bleibt in U-Haft

BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Der frühere gambische Innenminister Ousman Sonko ist mit einer Beschwerde gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgeblitzt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
20. Juni 2017, 00:00

Balz Bruppacher

Der Fall von Ousman Sonko erregte im vergangenen Januar viel Aufsehen. Damals wurde bekannt, dass der ehemalige Innenminister des westafrikanischen Kleinstaats Gambia schon im November 2016 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hatte – und sich während Wochen unbehelligt in einer Asylunterkunft im Berner Seeland aufhielt. Aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation Trial eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Ende Januar ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und setzte den 48-Jährigen Gambier in Untersuchungshaft.

Nach einigem Hin und Her und einer politischen Kontroverse über die Abläufe bei den Asyl- und den Strafverfolgungsbehörden übernahm die Bundesanwaltschaft (BA) Anfang Februar das Strafverfahren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass Sonko in den Jahren 2006 bis 2016 in Gambia für Folterungen durch ihm unterstellte Polizeikräfte oder diesen nahestehende Gruppen verantwortlich war.

Offizier berichtet über brutale Folterungen

Das Bundesstrafgericht musste sich ein erstes Mal im vergangenen Februar mit dem Fall befassen. Es wies damals eine Beschwerde von Sonko gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ab und bestätigte den dringenden Tatverdacht. Die Beteuerungen des Beschuldigten, er habe von den Folterungen nichts gewusst, seien nicht glaubhaft, erklärten die Richter und verwiesen auf UNO-Berichte über zahlreiche Folteropfer während der Zeit, als Sonko Innenminister in Gambia war.

Jetzt blitzte der Inhaftierte in Bellinzona auch mit einer Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 25.Juli ab. Die Situation Sonkos hat sich insofern verschlechtert, als belastende Aussagen eines Offiziers der gambischen Armee vorliegen, den die BA als Auskunftsperson und als Zeuge einvernehmen konnte. Er berichtete von brutalen Folterungen mit Schlägen, Wasser und Elektroschocks, die er selber nach seiner Verhaftung im Dezember 2014 erlitten habe. Der stellvertretende Gefängnisdirektor habe erklärt, die Folterungen beruhten auf Befehlen seines Vorgesetzten, der seinerseits Befehle des damaligen Innenministers befolgt habe. Für das Bundesstrafgericht lassen diese Aussagen zusammen mit einem rechtsmedizinischen Bericht, der im Auftrag der BA erstellt wurde, die Verdachtslage gegen Sonko als erhärtet erscheinen, wenn auch nicht erheblich. Dem Beschluss ist weiter zu entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft mit Rechtshilfegesuchen an Gambia klären will, wem die parapolizeilichen Gruppen unterstanden, die für die Folterungen verantwortlich waren. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte als Innenminister direkt oder als Vorgesetzter für diese Verbrechen verantwortlich gemacht werden könne.

Juristisches Neuland

Die Dauer der Untersuchungshaft sei insofern nicht unverhältnismässig, als Sonko im Falle einer Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe. Für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist seit 2011 die Bundesanwaltschaft zuständig. Dass sie das Verfahren gegen Sonko erst im Februar eröffnete, erklärte die BA mit den nötigen Vorabklärungen. Ein Haftgrund habe auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit zunächst nicht bestanden. Bei der BA sind zurzeit rund 20 Verfahren hängig, die das Völkerstrafrecht betreffen. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es bisher nicht.


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