FDP-Ständerat erzürnt die SVP in Strassburg

NIEDERLAGE ⋅ SVP-Nationalrat Alfred Heer verpasst die Wahl zum Fraktionspräsidenten im Europarat knapp. SVP-Politiker geben FDP-Ständerat Raphaël Comte die Schuld für die Niederlage. Dieser weist die Kritik zurück.
10. Oktober 2017, 00:00

Nur wenige Stimmen mehr hätte der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer gebraucht, dann wäre er gestern zum Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. In dieser Allianz sind Politiker aus verschiedenen Lagern und Parteien zusammengeschlossen – darunter die sieben Schweizer Delegierten von SVP und FDP.

Heer hat sich zur Wahl gestellt, obwohl er den Europarat in Strassburg in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und ihn einmal sogar als «politischen Friedhof» bezeichnet hatte. Das ist für den SVP-Politiker kein Widerspruch: «Es wäre darum gegangen, den Laden aufzuräumen», sagt der Präsident der Schweizer Delegation im Europarat. Das gehe besser, wenn man eine Fraktion im Rücken habe. Statt von Heer wird sie künftig jedoch angeführt vom Belgier Hendrik Daems. Dieser hat sich bei der Wahl mit 23 zu 19 Stimmen durchgesetzt.

Scharfe Kritik von SVP-Vertretern

Eine spezielle Rolle dabei spielte ein anderer Schweizer: der Neuenburger FDP-Ständerat Ra­phaël Comte, der auch Alde-Fraktionsmitglied ist. Innerhalb der SVP gibt man nun ihm die Schuld dafür, dass Heer bei der Wahl unterlag. Der St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel wählt deutliche Worte: «Comte ist Heer in den Rücken gefallen.» Für Streit sorgt eine auf den ersten Blick unscheinbare Frage, hinter der die SVP jedoch eine Provokation sieht. Während der Fraktionssitzung fragte Comte Heer, ob für ihn die nationale Verfassung immer höher zu gewichten sei als das internationale Recht.

Damit spielte der FDP-Ständerat auf die Selbstbestimmungsinitiative der SVP an. Kritiker des Vorhabens bemängeln, dass die Schweiz bei einer Annahme die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen müsste. Diese wurde vom Europarat ausgearbeitet und ist eines seiner wichtigsten Instrumente. Heer hat gemäss eigener Aussage auf die Frage geantwortet, dass das Volksbegehren der SVP die EMRK nicht tangiere. Und er hat sich explizit hinter diese gestellt.

Heer gibt sich versöhnlich

Das bestätigt Comte und sagt: «Ich war sehr zufrieden mit der Antwort.» Darum habe er Heer gestern auch seine Stimme gegeben, so Comte. «Er ist ein integrer und glaubwürdiger Politiker.» Die Kritik aus der SVP kann Comte nicht nachvollziehen: «Es war wichtig, dass wir dieses Thema angesprochen haben», sagt er. Heer habe dadurch in der Alde-Fraktion Vorurteile gegenüber der SVP abbauen können.

Ganz anders sieht das Büchel: Er hat keinen Zweifel daran, dass Comtes Frage Alfred Heer Stimmen gekostet hat. Büchel sagt: «Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.» Heer selbst äussert sich versöhnlicher. Er sagt zwar, die Frage von Comte sei «ungeschickt» gewesen. Ob sie aber wirklich zu seiner Nichtwahl beigetragen hat, das wisse er nicht, so Heer.

Michel Burtscher


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