Finanzpolitiker geben Parmelin Schub

ARMEEJETS ⋅ Grüne und SP warnen angesichts des Acht-Milliarden-Plans für neue Kampfflugzeuge vor Sparmassnahmen etwa bei der Bildung. Bürgerliche Finanzpolitiker halten die Investition aber für verkraftbar.
10. November 2017, 00:00

Dominic Wirth

Wenn es um Milliardenausgaben geht und um die Armee, dann ist in Bern Streit programmiert. So war das auch am Mittwoch: Nachdem Verteidigungsminister Guy Parmelin die Vorstellungen der Regierung dargelegt hatte – acht Milliarden Franken für neue Kampfjets und Flugabwehr­raketen, daneben weitere Investitionsprogramme, insgesamt einen Geldbedarf von bis zu 16 Milliarden – hagelte es bald einmal Kritik. Von «überdimensionierten Luxus-Kampfjetplänen» war von Seiten der SP die Rede. Die Grünen warnten vor einem «Kahlschlag», der nun andernorts drohe, weil die Armee künftig mehr Geld bekommen soll – etwa bei Bildung und Forschung oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

Hintergrund ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Budgeterhöhung für die Armee. Um 1,4 Prozent soll dieses ab 2021 während zehn Jahren alljährlich erhöht werden, um so genug Mittel für die geplanten Beschaffungen bereitzustellen. Das, so die Befürchtung, könnte zu Lasten anderer ungebundener Ausgaben im Bundeshaushalt gehen. Dazu gehören etwa die Landwirtschaft, die Bildung oder die Entwicklungszusammenarbeit.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist zwar nicht prinzipiell gegen den Kauf neuer Kampfjets; er findet, dass die Schweiz ihren Luftraum selbst schützen muss. Die acht Milliarden sind für den Bildungspolitiker aber ein viel zu hoher Betrag. Und Aebischer befürchtet, dass die Armee-Milliarden für die Bildungsausgaben ­fatale Folgen haben werden. «Die Bildung wurde schon im aktuellen Budgetprozess beschnitten. Bei so hohen zusätzlichen Armeeausgaben drohen massive Einsparungen. Und das wäre absolut unverständlich, eine Katastrophe für ein Bildungsland wie die Schweiz», sagt der Berner.

Bei der Armee wurde zuletzt viel gespart

Bürgerliche Finanzpolitiker halten die Angst vor einem «Kahlschlag» für übertrieben – und die zusätzlichen Mittel für die Armee für notwendig und verkraftbar. «Ich glaube nicht, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sein werden», sagt etwa Brigitte Häberli-Koller. Die CVP-Ständerätin sitzt in der Finanzkommission und ist zugleich Präsidentin der Bildungskommission. 1,4 zusätzliche Prozent pro Jahr sind in ihren Augen ein «moderates Wachstum», und die Thurgauerin ist «zuversichtlich, dass wir das finanzieren können». Auch Bruno Pezzatti befürwortet die Armee-Milliarden. Einen Kahlschlag wird es laut dem Finanzpolitiker nicht geben, Einsparungen bei anderen ungebundenen Ausgaben – namentlich der Entwicklungshilfe – sind für den FDP-Nationalrat aber denkbar. Es sei nach Jahren des Sparens bei der Armee nun an der Zeit, so der Zuger, «der Armee Priorität einzuräumen». Auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sieht das so. «Die Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. In den letzten Jahren haben wir dort nur gespart – und immer mehr Geld in die Bildung und die Entwicklungshilfe gepumpt», sagt er.

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Ausgaben des Bundes in den letzten 20 Jahren: Gespart hat man in Bern in diesem Zeitraum in erster Linie bei der Landesverteidigung. Gleichzeitig sind vor allem die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für die internationale Zusammenarbeit – zum Beispiel die Entwicklungshilfe – in die Höhe geschossen. Die Bildungsausgaben etwa beliefen sich 1997 noch auf 3,7 Milliarden. Heute sind es 7,6 Milliarden. Auch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit haben sich beinahe verzweifacht. Ein Blick in die Vergangenheit relativiert zudem die angedachten 1,4 Prozent Budgeterhöhung für die Armee während zehn Jahren. Die Erhöhungsschritte für Bildung und internationale Zusammenarbeit etwa lagen in den letzten Jahren meist deutlich über diesem Wert.

Nationalrat FDP/ZG


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