Fitnesskur für den Staat

BÜROKRATIE ⋅ Bürgerliche brüsten sich gerne mit dem Regulierungsabbau. Wenige schaffen aber tatsächlich einen alten Zopf ab – so wie es Philipp Stähelin mit der Velovignette tat. Der frühere CVP-Präsident würde auch noch anderswo ausmisten.
11. August 2017, 00:00

Es ist ein Lieblingsthema der Bürgerlichen. Deren Vertreter wettern so häufig gegen die Bürokratie und die Regulierung, wie Linke mehr Umverteilung fordern. Doch obwohl die CVP, FDP und SVP in solchen Fragen im Parlament eine Mehrheit hätten, bleibt es meist bei den Sonntagsreden. Die Regulierungsdichte wächst.

Eine der seltenen Ausnahmen ist das Aus für die Velo­vignette 2010. Diese ging auf die parlamentarische Initiative «Abschaffung der Fahrradnummer» zurück, der beide Räte zustimmten. Sie stammte vom früheren Ständerat und CVP-Präsidenten Philipp Stähelin. Wenn sich die Leute daran erinnern, wird er bis heute darauf angesprochen – meist positiv. Auf die Idee kam Stähelin über seine Frau, einer Velofahrerin. Das Ehepaar fragte sich, wozu es die Vignette noch brauche. Diese stammte aus einer Zeit, in der praktisch niemand eine Haftpflichtversicherung hatte. Die Bundesverwaltung war von der Abschaffung zwar nicht begeistert, winkte aber auch nicht ab. Von sich aus wäre sie nicht zur Tat geschritten. «Es passte ins Bild, dass man eine Regulierung, die man einmal eingeführt hat, kaum mehr hinterfragt», sagt Stähelin.

Lorbeeren sind kaum zu holen

Die Velovignette war nicht der einzige alte Zopf. Stähelin warf während der Sessionen regelmässig einen Blick in die Rechtssammlung. «Ich hatte nie länger als eine Viertelstunde, um einen Erlass zu finden, den man pro­blemlos aufheben könnte.» Immer wieder reichte er einen Vorstoss ein, forderte etwa die «Entrümpelung des Bundesrechts». Dies führte zu einer Vorlage, brauchte aber einen langen Atem.

Warum ist es so schwierig, die Gesetzgebung zu entschlacken? Zum einen geht ein erheblicher Teil von neuen Regulierungen auf die Übernahme von globalen oder europäischen Standards zurück, etwa in der Rechnungslegung. Zum andern ist es wenig populär, etwas abzuschaffen. «In der Politik bringt das nicht viele Lorbeeren», sagt Stähelin. Die breite Bevölkerung beschäftigt die Regulierungsdichte kaum, sofern es nicht um Fragen wie die Velovignette geht. Im Gegenteil: Nach emotionalen Einzelfällen ist der öffentliche Druck, neue Gesetze zu beschliessen, hoch. «Wenn etwas passiert, schreien fast alle sofort nach neuen ­Vorschriften», sagt er. Nicht hilfreich seien ideologisch belastete Schlagworte wie «weniger Staat». «Damit hat man die linke Ratshälfte schon gegen sich.» Stähelin plädiert für ein nüchternes Vorgehen, mit dem Ziel einer einfacheren Verwaltung.

Der Thurgauer ist nicht mehr politisch aktiv. Ideen, um den Staat effizienter zu machen, hat er aber noch. Bei den Staatsverträgen gebe es «unendlich viele alte Zöpfe», etwa die früher gängigen Niederlassungsverträge. Ausmisten würde er auch bei den unzähligen staatlichen Kommissionen. «Diese beschäftigen sich selber und bringen meistens Vorschläge, die der Bund wünscht.» Gefordert sieht Stähelin aber vor allem die Verwaltung selber. Diese schiebe die Entschlackung der Gesetzessammlung zu Unrecht auf die lange Bank.

Tobias Gafafer


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