Gericht stützt Diskriminierung

13. September 2017, 00:00

Wehrpflicht Die Bundesverfassung bestimmt, dass Mann und Frau gleich behandelt werden müssen. Beim Wehrpflichtersatz gilt laut Bundesgericht dies aber nicht. Das Urteil geht auf eine Beschwerde eines 32-jährigen Zentralschweizers zurück. Er war Anfang 2005 für dienstuntauglich befunden worden. Seither musste er jährlich 3 Prozent seines Einkommens abliefern, weil er weder Militär- noch Zivildienst leistete. Auch für 2014 verlangte die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zug diese Abgabe. Bei einem Einkommen von 55400 Franken machte dies 1662 Franken aus.

Dagegen erhob er Beschwerde ans Zuger Verwaltungsgericht, blitzte dort aber ab. Der Fall landete beim Bundesgericht. Dort argumentierte er, die ausschliesslich von Männern, nicht aber von Frauen erhobene Wehrpflicht­ersatzabgabe verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das Bundesgericht räumt in seinem Urteil ein, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht zwar im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot in der Bundesverfassung steht. Dennoch haben die Richter in Lausanne die Beschwerde abgewiesen. Sie verweisen auf Artikel 59 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung schränke die Wehrpflicht ausdrücklich und gewollt auf die Männer ein; Frauen sind nicht dienstpflichtig. Für das Bundesgericht ist diese Bestimmung eindeutig und verbindlich. Sie gehe dem Gebot der Gleichbehandlung vor. «Ob diese Regelung sachlich sinnvoll oder allenfalls zu ändern ist, hat nicht das Bundesgericht, sondern der Ver­fassungsgeber zu entscheiden», heisst es im Urteil. (tzi)


Leserkommentare

Anzeige: