Gesetz sichert AHV-Rente

09. August 2017, 00:00

Abstimmungskampf Angstmacherei, Erpressung und Halbwahrheiten: Die «Generationenallianz», zu der sich FDP, SVP ­sowie die Wirtschaft im Kampf gegen die Altersvorsorge 2020 zusammengeschlossen haben, reagierte gestern empört auf ein Interview mit Alain Berset (SP) im «Tages-Anzeiger». Bei einem Nein zur Reform, gab der Innenminister der Zeitung zu Protokoll, würden sich die Kassen langsam, aber unerbittlich leeren.

Der jungen Generation drohte er: «Wenn ihr Nein stimmt, könnt ihr nicht sicher sein, dass ihr noch eine AHV-Rente bekommt» ­(siehe Ausgabe von gestern). Bersets Drohkulisse fusst auf Berechnungen des Bundes zum AHV-Fonds. Falls das Volk die Reform am 24. September verwirft und die Politik danach untätig bleibt, wäre der AHV-Fonds bis 2031 gänzlich aufgebraucht. Derzeit ist dieser mit 44,7 Mil­liarden Franken ausgestattet, das entspricht ungefähr einer Jahresausgabe.

Bundesrat muss Gegensteuer geben

Wird die AHV tatsächlich zahlungsunfähig, wenn der Souverän das Mammutprojekt Altersvorsorge 2020 versenkt? Nein. Berset unterschlug im Interview den Gesetzesartikel 110a. Dieser sieht vor, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter eine Jahresausgabe sinken darf. Wenn dieses Szenario absehbar ist, muss der Bundesrat dem Parlament innert eines Jahres Massnahmen zur Stabilisierung der AHV vorlegen. Mit anderen Worten: Der Bundesrat darf gar nicht tatenlos zusehen, wie der AHV-Fonds wegschmilzt.

Jetzt schon absehbar ist, dass solche Massnahmen umstritten wären. Viele Optionen gibt es nicht. Möglich wären zum Beispiel höhere Lohnabzüge, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder länger arbeiten. Die Idee, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt, fand aber im Parlament keine Mehrheit. Die Befürworter der Reform weisen derweil darauf hin, Berset habe nichts anderes getan, als die Folgen eines Neins realistisch aufzuzeigen. (kä)


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