Gewerkschaft droht mit Referendum

10. April 2018, 00:00

Steuervorlage Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind die Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 «inakzeptabel». Er erwägt, das Referendum zu ergreifen, wenn das Parlament die Vorlage in dieser Form verabschiedet. Vor den Medien sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner, dass sich der neue Entwurf «nur marginal» von der Unternehmenssteuerreform III unterscheide. Diese war an der Urne verworfen worden. Ungeachtet des Volksentscheids wollten Bundesrat und Kantonsregierungen bei 200000 Unternehmen wieder die Gewinnsteuern massiv senken, so Rechsteiner.

«Das ist grotesk», fand auch SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart. Davon, dass die Steuerprivilegien abgeschafft werden, seien nur ungefähr 400 Firmen massgeblich betroffen. Trotzdem würden 200000 Unternehmen von Erleichterungen profitieren.

Keine Angst vor Abwanderungen

Mit der Abschaffung der Steuerprivilegien werden die Statusfirmen ordentlich besteuert und hätten weniger Geld in den Kassen. Es besteht die Befürchtung, dass diese Unternehmen ohne Gegenmassnahmen aus der Schweiz abwandern. Dies glaubt der Gewerkschaftsbund aber nicht. «Manche werden einfach den Kanton wechseln», sagte Lampart. Die Statusgesellschaften befänden sich vor allem in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Waadt und Zug. Waadt und Zug hätten bereits sehr tiefe Steuern, Firmen in den anderen Kantonen könnten dann einfach ihre Gewinne verschieben. Besorgt zeigt sich der SGB wegen der Privathaushalte. Wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlten, müssten die Einbussen letztlich die Haushalte bezahlen, sagte Rechsteiner, nämlich «in Form von steigenden Belastungen oder von Leistungsverschlechterungen». Der Bundesratsvorschlag sähe diesbezüglich zwar Verbesserungen vor, räumte Rechsteiner ein. Sie stünden aber in keinem Verhältnis zu den neuen Steuervorteilen für Unternehmen. (sda)


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