Gipfeltreffen unter speziellen Vorzeichen

TÜRKEI ⋅ Alleingang in Syrien, aggressives Verhalten gegenüber Griechenland und Waffenkäufe in Russland: Das Verhältnis zwischen Ankara und der Nato ist angespannt. Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft die türkische Führung nun zu Gesprächen.
16. April 2018, 00:00

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Auf dem Programm der Reise, die der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Brüssel Mitte Juli dienen soll, stehen Gespräche mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Verteidigungsminister Nurettin Canikli, Generalstabschef Hulusi Akar und Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.

Breiten Raum bei Stoltenbergs Gesprächen dürfte die Entwicklung in Syrien einnehmen. Wie die Nato-Botschafter am Samstag in Brüssel hat auch Erdogan die Luftangriffe der USA, Grossbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien gerechtfertigt. Erdogans Syrien-Politik hat aber jüngst zu Spannungen mit der Nato geführt. In Syrien arbeitet die Türkei enger mit Russland und dem Iran zusammen als mit den USA.

Generalsekretär Stoltenberg äusserte zwar mehrfach Verständnis für die Militäroperation, mit der Erdogan seit Ende Januar in Nordsyrien gegen die Kurdenmilizen der YPG vorgeht; die Türkei habe dort «legitime Sicherheitsinteressen», sagte Stoltenberg. Aber die türkische Invasion gilt als völkerrechtlich zweifelhaft. Zugleich beklagte Erdogan in den vergangenen Wochen immer wieder «mangelnde Unterstützung» der Allianz bei dem Militäreinsatz in Syrien.

Für erhebliche Irritation im Bündnis und insbesondere in Washington sorgt Erdogan mit seiner Bestellung russischer S-400-Luftabwehrsysteme. Die Raketen sind nicht kompatibel mit Nato-Systemen. Im Bündnis gibt es die Sorge, dass russische Experten, die zur Installation und Wartung der S-400 in die Türkei kommen, dort Einblicke in die Sicherheitsarchitektur der Nato gewinnen könnten.

Zukunft im Bündnis?

Eigentlich sollte das Nato-Spitzentreffen, zu dessen Vorbereitung Stoltenberg nach Ankara kommt, in Istanbul stattfinden. Die deutsche Regierung und einige andere Allianzpartner bestanden jedoch vor einem Jahr auf Brüssel als Konferenzort. Hintergrund waren die damals von Ankara verhängten Besuchsverbote bei den Bundeswehrsoldaten im südtürkischen Incirlik, aber auch die Blockadehaltung der Türkei, die systematisch die Zusammenarbeit der Nato mit den EU-Ländern und anderen Partnerstaaten behindert. Das beeinträchtigt Nato-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan und im Mittelmeer.

Die Türkei gilt in der Nato wegen solcher Reibereien seit langem als schwieriger Partner. Unter Erdogan sind jedoch grundsätzlich Zweifel an der Zukunft des Landes im Bündnis hinzugekommen. Vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist die Regierung in Ankara auf Distanz zur Nato gegangen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kritisierte damals die nach seiner Ansicht unzureichende Reaktion der Verbündeten auf den Umsturzversuch. Es sei «normal, dass die Türkei in der Verteidigungskooperation nach anderen Optionen sucht», sagte Kalin.

Umgekehrt gibt es in der Nato Zweifel an der Einsatzbereitschaft der türkischen Streitkräfte, nachdem Erdogan im Rahmen der «Säuberungen» nach dem Putschversuch Tausende Offiziere feuern liess. Davon waren auch die Nato-Stäbe betroffen. In Brüssel heisst es, erfahrene Leute seien abberufen und durch Neulinge ersetzt worden, die mit den Verfahren der Nato nicht vertraut seien und oft nur unzureichende Englischkenntnisse hätten.

Gerd Höhler, Athen


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