GPS-Sender im Verdachtsfall

15. November 2017, 00:00

Betrug Sozialversicherungen sollen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen, nicht bloss mit Bild- und Tonaufnahmen. Daran hält die Sozialkommission des Ständerates (SGK) fest. Der Bundesrat lehnt dieses Mittel ab. Er argumentiert mit dem Persönlichkeitsschutz und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Auch bei der Dauer der Überwachung beantragte der Bundesrat Änderungen. Damit ist die Kommission einverstanden. Demnach soll eine Person während höchstens 30 Tagen überwacht werden dürfen. (sda)


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