Grünes Licht für Mindestlohn

05. August 2017, 00:00

Neuenburg Die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg ist zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gesetz tritt nun in Kraft. Gegen das im Mai 2014 verabschiedete Gesetz hatten verschiedene Privatpersonen, Branchenverbände und Arbeitgeber Beschwerde eingereicht. Sie rügten im Wesentlichen, die Regelung verstosse gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dem sei nicht so, hält das ­Bundesgericht in seinem gestern ­publizierten Urteil fest. Die Festlegung des Mindestlohnes habe die Bekämpfung von Armut zum Ziel. Die Festlegung des Mindestlohnes sei eine sozialpolitische Massnahme, die noch nicht in die Wirtschaftspolitik eingreife. Der Stundenlohn von 20 Franken sei relativ tief angesetzt, schreibt das Bundesgericht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Unia begrüssten das Urteil. (sda)


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