Harziger Neustart in Eritrea

MIGRATION ⋅ Im November 2016 gab der Bundesrat den Startschuss für neue Entwicklungsprogramme in Eritrea. Ein Jahr später liegen noch keine konkreten Projekte vor. Bürgerliche sprechen von fehlendem Willen.
09. Oktober 2017, 00:00

Tobias Bär

Das Schweizer Asylwesen generiert derzeit keine grossen Schlagzeilen. Hauptgrund ist der Rückgang bei den Asylgesuchen: Wurden in den beiden vorangegangenen Jahren in den ersten acht Monaten jeweils über 19000 Gesuche gezählt, waren es in diesem Jahr bis Ende August noch 12500. In einem Punkt hat sich allerdings nichts verändert: Nach wie vor ist Eritrea das mit Abstand wichtigste Herkunftsland der Menschen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen.

In Bern wird dieser Zustand und die hohe Schutzquote bei Eritreern von den bürgerlichen Parteien schon seit Jahren kritisiert. Meist mit der Bemerkung, die Situation im ostafrikanischen Land sei weniger schlimm als vom Bund dargestellt. Der Bundesrat hielt im vergangenen Jahr in einem Bericht allerdings fest, die Menschenrechtslage in Eritrea gebe insgesamt nach wie vor ­Anlass zu «grosser Sorge». Ohne Verbesserungen bei den Menschenrechten und ohne wirtschaftliche Reformen würden die Eritreer weiterhin in grosser Zahl aus dem Land flüchten.

Mission abgesagt wegen «Terminkollisionen»

Gleichzeitig kündigte der Bundesrat an, die Wiederaufnahme der Entwicklungsprogramme in Eritrea zu prüfen – zehn Jahre, nachdem die Schweiz die Zusammenarbeit eingestellt hat. Konkret soll die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit einem begrenzten Budget von zwei Millionen Franken pro Jahr Pilotprojekte lancieren. Die Projekte sollen im Bereich Schaffung von Arbeits­plätzen und Berufsbildung angesiedelt sein und die Zukunftsperspektiven der Jugend­lichen im Land verbessern. Mit den Pilotprojekten werde sich ausserdem zeigen, ob die eritreische Regierung bereit sei für eine Partnerschaft und die schrittweise Lancierung eines grösseren Entwicklungsprogramms. Auf eine Frage des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi antwortete der Bundesrat im März, die ersten Aktivitäten könnten noch vor Mitte Jahr starten.

Im August teilte das Aussendepartement (EDA) dann auf Anfrage mit, es sei bei der Umsetzung der Pilotprojekte zu «einer leichten Verzögerung» gekommen. Eine Deza-Mission nach Eritrea habe abgesagt werden müssen. Dies, weil auf beiden Seiten Schlüsselpersonen nicht verfügbar gewesen seien, auf Schweizer Seite aufgrund von «Terminkollisionen». Teil der Mission hätte der stellvertretende Deza-Direktor Thomas Greminger sein sollen. Im Juli wurde Greminger aber zum neuen Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewählt. Die Detailplanung der künftigen Deza-Aktivitäten in Eritrea komme aber gut voran, hiess es von Seiten des Aussendepartements. «Wir gehen davon aus, dass die ersten Aktivitäten im Verlauf des Herbsts beginnen können.»

EDA: «Verhandlungen sind weit fortgeschritten»

Inzwischen ist Herbst, zählbare Resultate liegen aber noch nicht vor. Gemäss Aussendepartement wurde die abgesagte Mission noch nicht nachgeholt. Mittlerweile seien aber die Vertragsverhandlungen über zwei Deza-Pilotprojekte in der Berufsbildung «weit fortgeschritten». Man ­werde zu gegebener Zeit über das Ergebnis informieren.

SVP-Nationalrat Aeschi macht keinen Hehl aus seinem Ärger über die magere Ausbeute nach einem Jahr. «Dass es wegen Terminkollisionen nicht gelungen sein soll, eine Mission durchzuführen, tönt nach einer Ausrede.» Offensichtlich fehle es am nötigen politischen Willen, das Engagement in Eritrea auszuweiten und damit dem Auftrag nachzukommen, den der Nationalrat formuliert habe. «Ich erwarte nun endlich signifikante Fortschritte», sagt Aeschi. Deutliche Worte findet auch Gerhard Pfister. Ein Vorstoss des CVP-Präsidenten stand am Ursprung des Neustarts der Entwicklungsprogramme. Es zeige sich, dass weder im Aussen- noch im Justizdepartement ein erkennbarer Wille bestehe, das Problem Eritrea wirklich anzugehen, so Pfister. «Das Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.» Es sei zu prüfen, ob den beiden Departementen bei der Beratung des Budgets 2018 in der Wintersession Mittel entzogen werden müssten, weil sie diese nicht für Eritrea einsetzten. Und Pfister formuliert eine klare Forderung an die Adresse des neuen Aussenministers Ignazio Cassis: «Ich erwarte von ihm, dass er migrationsaussenpolitische Forderungen des Parlaments jetzt endlich umsetzt», sagt der CVP-Präsident.


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