Kantone wehren sich gegen Kürzungen

ASYL ⋅ Der Bund will den Kantonen weniger Geld für die Leistungen im Asylwesen zahlen. Zahlreiche kantonale Regierungen steigen auf die Barrikaden. Besonders scharf fällt die Kritik aus Schwyz aus.
04. Dezember 2017, 00:00

Kari Kälin

«Beschleunigte Asylverfahren» lautet die Zauberformel, mit der der Bundesrat Gesuche rascher erledigen, abgewiesene Asylbewerber erfolgreicher ausschaffen und nebenbei jährlich 170 Millionen Franken einsparen will. Das Volk hat die entsprechende Gesetzesrevision im Juni 2016 deutlich angenommen. Das Herzstück ist der Ausbau der Bundeszentren, in denen 60 Prozent aller Asylgesuche innert maximal 140 Tagen abschliessend erledigt werden sollen.

Ab 2019 will der Bund die beschleunigten Verfahren im ganzen Land durchführen. Er geht von einer finanziellen Entlastung der Kantone aus, weil weniger Asylsuchende auf sie verteilt werden sollen. Deshalb will der Bund den Kantonen jetzt unter anderem die Nothilfepauschale kürzen. Nothilfe erhalten Personen, welche die Schweiz trotz rechtskräftigem negativem Asylentscheid noch nicht verlassen haben. Pro Nothilfefall entrichtet der Bund den Kantonen derzeit eine Pauschale von rund 6000 Franken.

Im neuen Regime schafft der Bund Nothilfekategorien, für die es nur noch eine Pauschale von 400, 2000 und 6000 Franken gibt. Vereinfacht gesagt, gilt folgende Regel: Je einfacher die Wegweisung ist, desto weniger Geld fliesst. Am tiefsten fällt die Pauschale mit 400 Franken für sogenannte Dublin-Fälle aus. Unter Dublin-Fällen versteht man Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Staat ein Gesuch gestellt haben und deshalb ohne neues Verfahren dorthin zurückgeschoben werden können.

Der Bund will den Kantonen auch die Verwaltungspauschale von heute 1100 auf 550 Franken senken. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Kantone hätten künftig weniger Aufwand, weil der Bund mehr Fälle abschliessend erledige.

Schwyz bemängelt Probleme bei Papierbeschaffung

Die Vernehmlassung zu den Änderungen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Mehrere Kantone, zum Beispiel Zürich, Thurgau, Luzern und Uri wehren sich gegen die Reduktion der Pauschalen. Besonders scharf gegen die Pläne aus der Feder von Justizministerin Simonetta Sommaruga schiesst der Schwyzer Regierungsrat. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Wegweisungen einfacher werden sollten, nur weil die Entscheide zu den Asylgesuchen schneller gefällt werden. «Die beiden wesentlichen Faktoren für einen effizienten Wegweisungsvollzug sind die Papierbeschaffung und die Durchsetzungsfähigkeit der Wegweisung», schreibt der Regierungsrat. In diesen Bereichen seien in den letzten Jahren aber keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. Schwyz verweist auf Länder wie Algerien, die keine Sonderflüge mit Zwangsausschaffungen akzeptieren.

Die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern gestaltet sich teilweise in der Tat schwierig. Unter der Ägide der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind dem zuständigen Staatssekretariat für Migration in Zusammenarbeit mit den Kantonen beim Vollzug aber Fortschritte gelungen. Lebten 2010, als Sommaruga das Justizdepartement von Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernahm, noch 6220 Asylbewerber mit einen negativen Entscheid in der Schweiz, so ist diese Zahl bis Ende Oktober dieses Jahres auf 3096 gesunken.

Nicht alle Kantone stemmen sich gegen die Umsetzungspläne zur Beschleunigung der Asylverfahren. So akzeptieren etwa die Kantone Ob- und Nidwalden tiefere Nothilfe- und Verwaltungspauschalen. Sie erwarten jedoch, dass der Bund als Gegenleistung seine Beiträge für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen und die Integration von Personen aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt erhöht. Es handelt sich dabei um ein Anliegen, für das sich die Kantone schon seit längerer Zeit einsetzen.

Ruf nach Schutzklausel

Auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) heisst die tieferen Nothilfe- und Verwaltungspauschalen gut. Bei diesem Schritt handle es sich um einen folgerichtigen Kompromiss, da der Aufwand für die Nothilfe und die Wegweisungen dank den beschleunigten Verfahren sinke. Die KKJPD fordert den Bund jedoch auf, eine Schutzklausel zu installieren. Sie soll dafür sorgen, dass die Kantone nicht zu stark zur Kasse gebeten werden, falls die Kosten für die Nothilfe doch höher ausfallen sollten als erwartet.


Anzeige: