Kaum Auslieferungen an Türkei

DIPLOMATIE ⋅ Nach dem Putschversuch und der anschliessenden Verhaftungswelle überstellt der Bund der Türkei keine politisch Verfolgten. Die Schweizer Behörden bewilligten vor einem Jahr das letzte Gesuch.
06. Dezember 2017, 00:00

Sasa Rasic

Die Schweiz prüft seit 2016 türkische Fahndungsersuchen «besonders genau». Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Landesregierung hat damit auf die Vorgänge in der Türkei der vergangenen zwölf Monate reagiert. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind dort mehr als 50000 Personen festgenommen worden.

In seinem Vorstoss hatte sich Sommaruga erkundigt, ob der Bund bereit wäre, Auslieferungen aufzuschieben oder abzulehnen, bis den Verdächtigen ein fairer Prozess in der Türkei garantiert werden könne.

Der letzte Vollzug einer Auslieferung an die Türkei erfolgte im Dezember 2016. Laut dem Bundesrat geschah dies damals erst, als die Behörden in Ankara spezielle Garantien abgaben und die gesuchte Person auf weitere Rechtsmittel verzichtet hatte.

In seiner Antwort beruft sich die Landesregierung auf ein europaweites Übereinkommen. Laut diesem werden Auslieferungen nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung vom ersuchten Staat als politisch motiviert angesehen wird. Zudem lehnt die Schweiz Überstellungen ab, wenn dem Verdächtigen vor Ort eine «unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe droht».

Auf Anfrage zeigt sich Nationalrat Carlo Sommaruga «teilweise zufrieden» mit der Antwort des Bundesrats. Seiner ­Ansicht nach braucht es jedoch Anstrengungen, um türkische Rechercheversuche temporär zu blockieren. «Eine gemeinsame Aktion europäischer Staaten beispielsweise innerhalb von Europol würde es erlauben, mehr gegen die Auslieferungsgesuche zu tun», sagt der Genfer Nationalrat.

Gesuche unterstehen Amtsgeheimnis

Wie viele Auslieferungsgesuche der Bund aus Ankara insgesamt erhalten und wie oft er solche abgelehnt hat, ist nicht bekannt. «Die Existenz ausländischer Fahndungsersuchen untersteht grundsätzlich dem Schutz des Amtsgeheimnisses», schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort.

Ein mutmassliches Opfer schrieb Anfang Jahr Schlagzeilen: Der Vizebotschafter der Türkei in Bern beantragte in der Schweiz Asyl. Er war beim autokratischen Staatspräsidenten Erdogan in Ungnade gefallen. Das Aussenministerium hatte den Diplomaten in die Nähe der dort verbotenen Bruderschaft des Predigers Fethullah Gülen gerückt. Die türkischen Behörden machen die Organisation für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

81 Fälle in Deutschland

Die Anzahl der türkischen Auslieferungsgesuche an Deutschland ist hingegen im Oktober öffentlich geworden. Beim deutschen Bundesjustizministerium sind seit dem Putschversuch Gesuche für die Überstellung von 81 mutmasslichen Straftätern eingegangen. Unklar bleibt dabei, wie viele der Fahndungen politisch motiviert sind.

Im Jahr 2016 sollen von den 60 türkischen Auslieferungsgesuchen lediglich 8 Fälle angeblichen Terrorismusverdacht und ähnliche politische Delikte als Hintergrund haben. Dies zeigt eine provisorische Statistik des deutschen Innenministeriums, die im Februar veröffentlicht wurde.


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