Kindesschutz: Meldepflicht soll ausgeweitet werden

13. Mai 2017, 00:00

Gefährdung Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Die Rechtskommission des Nationalrates will die Meldepflicht nun doch ausweiten. Sie ist auf einen früheren Entscheid zurückgekommen. Ausschlaggebend für den Meinungsumschwung sei die Tatsache, dass damit eine Lücke für den Schutz von Kleinkindern geschlossen werde, hält die Kommission fest.

Neu sollen beispielsweise auch Angestellte von Kinderkrippen verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls Meldung an die Kindesschutzbehörden zu erstatten. Die Pflicht soll generell für alle Fachpersonen gelten, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben. Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit beispielsweise Lehrer oder Sozialarbeiter den Behörden grundsätzlich mitteilen, wenn ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht. Kleinkinder kämen selten mit Lehrern in Kontakt, gibt die Kommission zu bedenken.

Bevor der Nationalrat entscheiden kann, muss die Kommission nun noch die Details beraten. Letzten Frühling war der Nationalrat seiner Kommission gefolgt und hatte mit 96 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Durchgesetzt hatten sich die SVP und die FDP.

Im Ständerat stellten sich nur die Vertreter der SVP gegen die Vorlage. Die kleine Kammer hiess die Gesetzesänderungen mit 33 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Das Parlament hatte dem Bundesrat ursprünglich den Auftrag für eine Gesetzesänderung erteilt. (sda)


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