Kommission kippt Steuerprivileg

18. Mai 2017, 00:00

Rückzieher Der Streit um Steuerprivilegien für Bauern ist bald beigelegt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt wie angekündigt, die neuen Regeln für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke fallen zu lassen. Noch vor einem Jahr hatte die grosse Kammer beschlossen, dass die Bauern auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Beim Bund und bei den Sozialwerken würde das zu Ausfällen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr führen.

Der Ständerat stellte sich allerdings quer. In der letzten Wintersession beschloss er, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dem will sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats anschliessen. Der Entscheid fiel oppositionslos, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ein Teil der Kommission hält eine Einigung zwischen den Räten für unmöglich. Das Thema der Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen soll breiter angegangen werden. Mit einem Postulat will die Kommission beim Bundesrat einen Bericht bestellen, der Lösungswege aufzeigen soll. Ein anderer Teil der Kommission sieht nach Angaben der Parlamentsdienste ohnehin keinen Handlungsbedarf und lehnt die Vorlage ab. Diese hatte mit der Bauland-Affäre um Bundesrat Guy Parmelin zusätzliche politische Sprengkraft erhalten. Parmelin hatte sich für die privilegierte Besteuerung eingesetzt. Zu dem Zeitpunkt war er aber selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle. (sda)


Leserkommentare

Anzeige: