Leuthard im «Kampfmodus für die Umwelt»

CO2-GESETZ ⋅ Der Bundesrat hat die Vorlage präsentiert, mit der er das Pariser Klimaabkommen umsetzen will. Während die Grünen schärfere Vorschriften fordern, will die FDP mehr Freiheit für die Wirtschaft.
02. Dezember 2017, 00:00

Bundespräsidentin Doris Leuthard wählte gestern deutliche Worte: «Nichts tun ist nicht ­gratis», sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation (Uvek). Es sei teurer, die Schäden des Klimawandels im Nachhinein zu berappen, als der Erderwärmung schon heute vorzubeugen, sagte sie bei der Präsentation der Botschaft für das neue CO2- Gesetz. Deshalb werde sie bei der Beratung im Parlament weiter «im Kampfmodus für die Umwelt» sein.

Mit der Totalrevision will der Bundesrat das Klimaabkommen von Paris umsetzen. Dieses hat zum Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Schweiz hat sich ­dabei verpflichtet, bis 2030 den CO2-Ausstoss gegenüber dem Niveau von 1990 zu halbieren. Das bedeutet eine Reduktion von 26,9 Millionen Tonnen CO2.

Benzin und Heizöl werden teurer

Der Bundesrat teilt die Massnahmen in vier Bereiche ein: Verkehr, Gebäude, Industrie und neu Landwirtschaft. Beim Verkehr wird ein Drittel des gesamten CO2 ausgestossen. Hier will der Bundesrat die Emissions­vorschriften für Fahrzeuge im Einklang mit der EU schrittweise verschärfen. Ziel ist es, den Anteil von alternativen Treibstoffen, etwa Elektrizität, zu erhöhen. Hersteller und Importeure fos­siler Brennstoffe sollen bis zu 90 Prozent der Emissionen kompensieren müssen. Dies soll neu auch im Ausland möglich sein. Da 15 Prozent der Kompensationen im Inland erfolgen müssen, dürfte der Benzinpreis ansteigen. Auch das Heizöl wird teurer. Der Maximalsatz der CO2-Abgabe soll in diesem Bereich von 120 auf 210 Franken erhöht werden.

Umstritten ist die Absicht, 60 Prozent der Gesamtreduktion des CO2-Ausstosses im Inland zu bewerkstelligen. Der Rest dürfte über Emissionshandel im Ausland kompensiert werden. Die FDP wehrt sich gegen diese Vorgabe. «Wenn man im Ausland die Möglichkeit hat, schneller zum Ziel zu kommen, muss man dies nutzen», sagt der Luzerner Ständerat Damian Müller. Grundsätzlich sei die FDP mit dem Ziel einer Halbierung der Emissionen einverstanden. Aber: «Wir wollen keine fixen Prozentzahlen im Gesetz.»

Die Grünen begrüssen die Richtung der Gesetzesrevision, fordern jedoch weitergehende Massnahmen. Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod bringt einen Termin für den Ausstieg aus Brennstoffmotoren ins Spiel: «Ab 2030 sollen mit Brennstoff betriebene neue Fahrzeuge nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden.» Bei Heizungen könnte man schon heute einen Zulassungsstopp machen, sagt er. Langfristig seien Alternativen wie Erdwärmepumpen ­sowieso günstiger. Die Grünen werden das Gesetz im Parlament wohl nicht bekämpfen, auch wenn ihre Forderungen nicht komplett berücksichtigt werden. Aber Girod kann sich vorstellen, mit einer Volksinitia­tive Druck aufzusetzen. Eines sei beim Klimawandel klar: «Es ist ein Rennen gegen die Zeit.»

Dominik Weingartner


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