Mächtige Lobby unter Strom

VERBANDELUNG ⋅ Kaum eine Branche ist im Parlament so gut vertreten wie die kriselnde Stromwirtschaft. Kritiker fordern mehr Zurückhaltung. Der BKW-Präsident stellt zur Debatte, ob Interessenvertreter in gewissen Fällen in den Ausstand treten sollen.
17. Juni 2017, 00:00

Tobias Gafafer

Wasserkraftwerk Ruppoldingen bei Olten: Jasmin Staiblin, Chefin von Alpiq, steht an diesem Junitag zum Empfang bereit, als die Postautos aus Bern vorfahren. Der Energiekonzern zeigt den CVP-Parlamentariern auf deren Fraktionsausflug, wie die wichtigste Quelle erneuerbarer Energie in der Schweiz produziert wird. 200 Millionen Franken habe man ins Werk investiert, zu dem eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach gehöre, sagt Staiblin beim Apéro.

Doch die Zeiten, in denen das «blaue Gold» fette Gewinne abwarf, sind vorbei. Die Strompreise sind im Keller, unter anderem wegen Überkapazitäten. Ein Alpiq-Bereichsleiter erklärt den Politikern die prekäre Lage. Führt aus, um wie viele Arbeitsplätze es geht. Sagt, warum die Wasserkraft am umweltfreundlichsten und effizientesten ist. Konzernchefin Staiblin ist bis spät anwesend. Beim Abendessen in Olten, es gibt Poulet im Gemüsemantel und Merlot, sitzt sie neben Energieministerin Doris Leuthard.

Wasserzinsen und neue Subventionen

Der Zugang zur Politik ist für Al­piq und andere Firmen wichtiger denn je. Nach dem Ja zur Energiestrategie stehen bereits die nächsten Beschlüsse an: Noch vor der Sommerpause will Doris Leuthard einen Vorschlag zu den Wasserzinsen präsentieren. Die Entschädigung für die Wassernutzung muss neu geregelt werden. Zudem entscheidet die nationalrätliche Energiekommission (Urek), ob und wie die Wasserkraft zusätzlich gestützt werden soll. Gute Beziehungen zur CVP sind wertvoll: Im Ständerat gibt Partei nach wie vor häufig den Takt vor. Auch wenn sie im Nationalrat seit 2015 nicht mehr das Zünglein an der Waage spielt. Die CVP ist nicht die einzige Partei, deren Nähe die Branche sucht. Neben dem Gesundheitswesen und der Landwirtschaft ist im Parlament kaum ein anderer Sektor so stark vertreten, und das quer durch fast alle Parteien. 6 von 13 Mitgliedern der Urek des Ständerats haben allein ein Mandat in der Wasserwirtschaft, in der Nationalratskommission sind es 8 von 25 .

Gegen 80 Parlamentarier haben laut dem welschen Radio ein Mandat im Energiesektor. Prominente Beispiele sind Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE), Präsident der Bernischen Kraftwerke (BKW), und SVP-Chef Albert ­Rösti, Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes. Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) hat nicht weniger als sechs Mandate, von mehreren Energieträgern. Sein Kollege Werner Luginbühl (BDP/BE) präsidiert nicht nur den Verwaltungsrat der Kraftwerke Oberhasli (KWO), sondern auch die vorberatende Urek, die bei Geschäften die Weichen stellt.

Mandate gehören zum Milizparlament. Die Verbandelung mit dem Energiesektor gehe aber zu weit, sagt Nationalrat Benoît Genecand (FDP/GE), Mitglied der Urek. Wie bei der Landwirtschaft gehe es um Milliarden. «Es braucht mehr Fingerspitzengefühl.» Vertreter der Energiewirtschaft und der Kantone entschieden über neue Subventionen, während der Konsument fehle, aber bezahlen solle.

Gewinne für die Staatskassen

Axpo-Verwaltungsrat Roland Eberle, der sein Mandat vom Kanton Thurgau erhalten hat, weist die Kritik zurück. «Die Energiewirtschaft ist ein Lebensnerv.» Die Versorgungssicherheit sei eine zentrale Aufgabe. Zudem seien die Energieunternehmen meist im Besitz der öffentlichen Hand. Gewinne würden investiert oder gingen an die Staatskassen. Der Energiespezialist und Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL), der für den Energiedienstleister Swisspower tätig ist, sieht ebenfalls kein Problem – obwohl seine Parteigenossen sonst stets die zahlreichen Mandate von Politikern im Gesundheitswesen kritisieren. «Dass man in der angestammten Branche arbeitet, muss im Milizparlament möglich sein.» Auf dieses beruft sich auch KWO-Präsident Werner Luginbühl.

Andere Töne schlägt BKW-Präsident Urs Gasche an. «Wir müssen das Thema ernst nehmen.» Ein Berufsparlament wäre aber nicht die bessere Lösung. Der Königsweg sei die Transparenzpflicht. Denkbar wäre für Gasche, dass Interessenvertreter bei Entscheiden zu gewissen Geschäften in der vorberatenden Kommission in den Ausstand treten. Das würde aber je nach Dossier fast alle Parlamentarier einmal betreffen. Zudem betont Ga­sche, die Stromwirtschaft habe längst nicht immer dieselben Interessen. In der Tat stritten sich die BKW und Alpiq bereits öffentlich, weil sie eine unterschiedliche Ausgangslage haben.


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