Maudet fordert Cassis heraus

BUNDESRATSWAHL ⋅ Pierre Maudet möchte Nachfolger von Didier Burkhalter werden. Das Format dazu hätte der Genfer Staatsrat, doch sein unüblicher Mix zwischen Härte und Offenheit macht eine Wahl schwierig.
05. August 2017, 00:00

Roger Braun

Er ist weder Tessiner noch eine Frau, trotzdem wagt er es. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat gestern seine Kandidatur für den Bundesrat bekanntgegeben. Der 39-jährige Senkrechtstarter beweist damit eine Qualität, die ihm von vielen zugeschrieben wird: Mut. Er fordert FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis heraus, jenen Mann, der nach 18 Jahren dem Tessin endlich wieder zu einem Sitz im Bundesrat verhelfen will.

Der forsche Schritt passt zu Maudet, denn Wagnisse sind ihm nicht fremd. Im Jahr 2011 trat er als 32-jähriger Genfer Stadtrat mit Ex-Armeechef Christophe Keckeis vor die Medien und sagte: «Die grösste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ist Ueli Maurer.» Sein 22-seitiges Papier zur Sicherheitspolitik brach gleich reihenweise Tabus. Maudet wollte die Truppenstärke von über 100000 auf 20000 Mann reduzieren, die Wehrpflicht abschaffen sowie militärisch mit der EU zusammenarbeiten. Bürgerliche Sicherheitspolitiker reagierten entsetzt. Anfang dieses Jahres folgte die Operation Papyrus. 590 Genfer Sans-Papiers erhielten eine Aufenthaltsbewilligung – unter Führung von Pierre Maudet, der inzwischen kantonaler Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor geworden war. Die Ratsrechte jaulte erneut auf.

Maudet deshalb in die linke Schublade zu stecken, greift allerdings zu kurz. Zwar tritt er für eine aussenpolitische Öffnung sowie eine liberale Migrationspolitik ein. Doch mit seinem rigorosen Kampf gegen die Kriminalität in Genf hat der Jurist und Hauptmann auch im rechten ­Lager Sympathien gewonnen. Er verstärkte die Polizei, installierte hochauflösende Kameras in Problemquartieren und forderte nach den Anschlägen in Nizza eine Anti-Terror-Ausbildung für die Polizei. Auch in wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen reiht sich Maudet klar im rechten Spektrum ein.

Vom Skatepark zu Couchepins Liebkind

Der französisch-schweizerische Doppelbürger ist nicht nur aufgrund seiner Positionen kein ­gewöhnlicher Politiker. Aussergewöhnlich ist auch seine steile Karriere. Schon in jungen Jahren machte Maudet Politik. Mit 11 Jahren schrieb er der Stadt Genf einen Brief und forderte eine Skate­anlage, mit 15 Jahren gründete er das Genfer Jugendparlament, mit 21 wurde ins Stadt­parlament gewählt, mit 29 war er bereits Genfer Stadtrat, mit 33 Stadtpräsident. Als 34-Jähriger gelang ihm der Sprung in den kantonalen Regierungsrat, wo er bis heute als Volks- und Sicherheitsdirektor amtet.

Der wortgewandte und hyperaktive Schnelldenker gilt in der Westschweiz seit längerer Zeit als politischer Superstar. Als Maudet 30 war, stellte ihn der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin den Medien bereits als grossen Hoffnungsträger und möglichen künftigen Bundesrat vor. Als das FDP-Urgestein dann ein Jahr später, 2009, zurücktrat, fiel denn auch bereits Maudets Name als möglicher Nachfolger. Selbstverständlich war sofort auch von ihm die Rede, als FDP-Bundesrat Didier Burkhalter diesen Juni seinen Rücktritt ankündigte.

«Ich will der FDP mit meiner Kandidatur eine Auswahl ermöglichen», sagt der perfekt zweisprachige Maudet auf Anfrage. Als Kampfansage gegenüber dem Tessin oder gegen eine Frauenkandidatur will er seine Entscheidung nicht verstanden wissen. Im Entscheid der Tessiner FDP, ­einzig auf Cassis zu setzen, sieht er eine Einladung an die Westschweiz, einen Kandidaten zu stellen. Und ob eine Frau wirklich kandidiere, sei bis heute nicht klar, sagt er. Maudet streicht neben seiner Exekutiverfahrung sein junges Alter hervor. «Es wäre wichtig, dass die Bevölkerungshälfte unter 40 Jahren ebenfalls angemessen im Bundesrat vertreten ist», sagt er. Der Nachteil, nicht im Bundesparlament zu sein, könne sich zudem auch als Vorteil entpuppen. «Ich glaube, es ist eine Stärke meiner Kandidatur, mit keiner Lobby verbandelt zu sein», sagt Maudet.

EU-Befürworter und Hardliner

Alter, Unabhängigkeit, Exekutiv­erfahrung: Es dürfte kein Zufall sein, dass Maudet just diese Eigenschaften herausstreicht, wenn er über seine Kandidatur spricht. Sein Hauptkonkurrent Ignazio Cassis ist mit 56 Jahren deutlich älter und hat keine namhafte Exekutiverfahrung. Zudem trägt er das unrühmliche Etikett des Kassenlobbyisten mit sich ­herum, da er Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura ist. Stellt sich die Frage, welche Fraktionen Maudet wählen werden. Am positivsten dürfte die Linke gestimmt sein.

Sie übt seit Wochen harte Kritik am Krankenkassenmandat von Cassis und dürfte Maudet ideologisch näherstehen als Cassis, der sich in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts bewegt hat. Schwieriges Terrain ist hingegen die SVP. Der harte Angriff auf Ueli Maurer ist das eine, Maudets Mitgliedschaft bei der proeuropäischen Nebs das andere. Früher hatte er einen EU-Beitritt der Schweiz offen unterstützt, nun sagt er ausweichend, dass sich die Frage nicht stelle. Auch bei der CVP und der FDP wird Maudet harte Überzeugungsarbeit leisten müssen. Im Vergleich zu Cassis, der seit sechs Jahren in Bern ­politisiert, kennt er nur wenige ­Parlamentarier im Bundeshaus persönlich. Zudem könnten Deutschschweizer Parlamentarier, die selbst auf eine spätere Bundesratskandidatur schielen, bestrebt sein, den Tessiner Anspruch jetzt zu befriedigen.

«Es ist mir klar, dass ich als Aussenseiter ins Rennen steige», sagt Maudet. Doch das sei er schon bei den Wahlen in den Stadtrat und in den Regierungsrat gewesen. Er glaube an seine Chancen, sagt er. «Gelegenheiten muss man packen, wenn sie sich präsentieren.»


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