Maudet steht im Abseits

BUNDESRATSWAHL ⋅ Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet hat eine überzeugende Wahlkampagne hingelegt. Nach den ersten Hearings gilt jedoch: Weder Maudet noch Isabelle Moret dürften gegen den Tessiner Ignazio Cassis eine Chance haben.
13. September 2017, 00:00

Tobias Bär, Roger Braun

Der Umstand, dass er nicht in Bundesbern politisiert, gilt als grösstes Handicap von Pierre Maudet. Gestern am frühen Nachmittag zeigte sich dieser Nachteil an den Türen des Parlamentsgebäudes ganz konkret: Während Ignazio Cassis und Isabelle Moret locker ins Bundeshaus schritten, musste Pierre Maudet als Nicht-Parlamentarier die Zugangskontrolle passieren. Und nach dem gestrigen Tag lässt sich sagen: Die Chancen, dass der 39-jährige Maudet künftig häufiger im Bundeshaus ein und aus geht, stehen schlecht.

Als der Genfer um kurz vor 15 Uhr zur ersten Anhörung durch die CVP schreitet, scheint die Leichtigkeit der vergangenen Wochen verflogen. Maudet wirkt angespannt. Es ist ein dicht gedrängtes Programm, das die drei offiziellen Kandidaten für die Burkhalter-Nachfolge zu absolvieren haben. Je eine halbe Stunde stehen sie den Parlamentariern der SVP, CVP und der Grünen Red und Antwort. Dafür hasten sie von einem Zimmer zum nächsten, es bleibt kaum Zeit zum Luft holen.

Ignazio Cassis wirkt nach dem letzten Hearing aufgeräumt. Er spricht vom Druck, den er auf seinen Schultern spüre, weil das Tessin sich so sehr nach einer Vertretung im Bundesrat sehne. Und auch mit dem Etikett des Kronfavoriten habe er in den drei Monaten seit Burkhalters Rücktrittsankündigung «eher schlecht gelebt». Seit gestern ist klar, dass Cassis das Etikett noch eine weitere Woche tragen wird.

Maudet erleidet bittere Schlappe bei der SVP

Dies liegt in erster Linie an der SVP, die mit 74 Sitzen die mit Abstand grösste Fraktion ist. Als einzige Partei legte sie sich nach den Hearings auf einen Kandidaten fest – auf Ignazio Cassis. «Es ist ein Akt der Vernunft, dass die Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind», begründete SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz vor den Medien die Auswahl. 45 Fraktionsmitglieder hatten sich nach der Anhörung für Cassis ausgesprochen, 11 für Moret. Maudet, der vermeintliche Senkrechtstarter, fiel bereits in der ersten Runde mit einer einzigen Stimme raus. Amstutz sagte weiter, dass er davon ausgehe, dass der Grossteil der abwesenden Fraktionsmitglieder ebenfalls für Cassis stimmen werden. Sonst hielt sich Amstutz auffällig zurück mit inhaltlichen Wertungen.

Wenn die Zeit reif für einen Tessiner ist: Wieso stimmten trotzdem elf Fraktionsmitglieder für Moret? Amstutz äusserte sich nur ausweichend. Es sei unter anderem um die Frage der Frau gegangen, sagte er. Nachfragen in der Fraktion zeigen ein etwas anderes Bild. «Moret hatte schlicht den besten Auftritt», sagt ein Nationalrat. Ein weiteres Fraktionsmitglied bestätigt diese Aussage. «Während die beiden anderen Kandidaten laviert haben, wie es mit der Schweiz und der EU weitergehen soll, hat Moret klar gemacht, dass es kein übergeordnetes Rahmenabkommen mit der EU braucht.» Auch habe sich Moret am konsequentesten gegen zusätzliche Staatsausgaben ausgesprochen.

Moret profitierte auch von Stimmen aus dem Tessin. Ausgerechnet die drei Vertreter aus dem südlichen Landesteil verwehrten Cassis in der Fraktion ihre Stimme. Stattdessen setzen sie auf Moret, von der sie sich eine ausländerkritischere Politik erhoffen als von Cassis.

Trotz des gelungenen Auftritts von Moret: Eine klare SVP-Mehrheit unterstützt den Tessiner. Dies mag staatspolitische Gründe haben. Es gibt aber auch Zweifel, ob Moret wirklich das Format zur Bundesrätin hat. Hinzu kommt, dass sich die Parteispitze in der Fraktion klar für Cassis aussprach.

Deutlich durchgefallen ist hingegen Maudet. Zum Verhängnis wurde dem Kantonalpolitiker in erster Linie seine offene Haltung gegenüber der EU. Auch seine früheren Äusserungen für eine Verkleinerung der Armee und der Abschaffung der Wehrpflicht konnte er beim Hearing nicht vergessen machen. Vereinzelt stiess auch auf Kritik, dass er seine Doppelbürgerschaft als Bundesrat eventuell beibehalten würde.

CVP und Grüne legen sich nicht fest

Anders als die SVP verzichtete die CVP gestern auf eine Wahlempfehlung. Und es ist gut möglich, dass dies auch am kommenden Dienstag so bleibt, wenn die Fraktion noch einmal über die drei Kandidaturen diskutiert. Parteipräsident Gerhard Pfister hatte aber bereits im Juli verlauten lassen, Cassis sei für ihn «so gut wie gewählt». Nach den gestrigen Anhörungen sagte Pfister, der Tessiner sei seiner Meinung nach weiterhin Favorit. Auch die Aussagen anderer CVP-Parlamentarier lassen darauf schliessen, dass Cassis mit einer Mehrheit der 43 Stimmen der Christlichdemokraten rechnen kann.

In der 13-köpfigen Fraktion der Grünen wiederum dürfte Isabelle Moret gute Karten haben. «Es ist klar, dass die Grünen zur Wahl einer Frau tendieren, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundesrates anschaut», sagte Fraktionschef Balthasar ­Glättli. Derzeit sitzen mit Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard lediglich zwei Frauen im Bundesrat, wobei Letztere ihren baldigen Rücktritt angekündigt hat. ­Glättli nahm zudem Bezug auf die Kritik, die Morets Kampagne begleitete: «Man hat Moret in den Medien immer wieder schlechtgemacht. Ihr Auftritt bei uns war aber genauso gut wie jener der anderen zwei.»

Der Support der Grünen ändert nichts daran, dass die Waadtländerin nur Aussenseiterchancen hat. Dasselbe gilt für Maudet, dem gestern nicht die Parforceleistung gelang, die nötig gewesen wäre, um den Rückstand auf Cassis wettzumachen. Vor den verbleibenden Hearings bei SP, GLP und BDP von kommender Woche bleibt es also dabei: Alles andere als eine Wahl von Cassis am 20. September wäre eine faustdicke Überraschung.


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