Millionensubventionen für Milch und Brotgetreide

18. Mai 2017, 00:00

Landwirtschaft  Die Schweiz muss die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz abschaffen. Als Ersatz will der Bundesrat nun Subventionen für Milch und Brotgetreide einführen. Dafür sollen die 68 Millionen Franken zur Verfügung stehen, die im Finanzplan derzeit für das Schoggigesetz eingeplant sind. Eine Neuerung sieht die Landesregierung aber vor: Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, sollen die neuen Beiträge direkt den Bauern zukommen – fünf Sechstel den Produzenten von Milch, ein Sechstel den Getreideproduzenten. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Über ein entsprechendes Gesetz werden National- und Ständerat wohl ab Herbst 2017 diskutieren.

WTO verbietet Schoggigesetz

Mit den Ausfuhrbeiträgen gemäss Schoggigesetz werden bislang verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Hintergrund ist, dass die Nahrungsmittelindustrie im Inland mehr für die Grundstoffe zahlen muss als im Ausland, was die einheimische Landwirtschaft benachteiligt. Diese Subventionen sind aber nicht mehr ver­einbar mit WTO-Regeln. Die Schweiz hat bis 2020 Zeit, ihr System anzupassen. Ausser dem Bauernverband, der der Ansicht ist, dass die Schweiz der Abschaffung dieser Subventionen zu rasch zugestimmt habe, sehen Parteien und Organisationen zwar die Notwendigkeit ein, die WTO-Vorgabe umzusetzen. Aber der Vorschlag des Bundesrats gefällt nicht allen. Kritisiert wird unter anderem der zur Verfü­gung stehende Geldbetrag: Der Bauernverband, aber auch die CVP und die BDP wünschten ­einen höheren Betrag. Gemäss den Parlamentsbeschlüssen der vergangenen Jahre im Rahmen des Schoggigesetzes sollen es statt 68 Millionen 94,6 Millionen Franken sein. Moniert wurde zudem, dass die Gelder nicht mehr voll der verarbeitenden Industrie zugutekommen. (sda)


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