Mut zur Lücke

ENERGIESTRATEGIE ⋅ Die Schweiz soll den Atomausstieg wagen, doch was kommt danach? Auf diese Frage haben im Abstimmungskampf beide Seiten keine definitive Antwort.
13. Mai 2017, 00:00

Dominic Wirth

Wenn das Stimmvolk am 21. Mai über die Energiestrategie 2050 abstimmt, geht es auch um die Zukunft der Atomkraft in der Schweiz. Ein Ja wäre gleichbedeutend mit dem Atomausstieg, weil der Bau neuer AKW verboten würde. Der Ausstieg wird aber nicht abrupt erfolgen, sondern in Raten. Die fünf bestehenden ­Reaktoren dürften weiterlaufen, solange sie vom Eidgenössischen Institut für Nuklearsicherheit für sicher befunden werden.

Allerdings zeichnet sich schon heute ab, dass das Ende der Schweizer Atomkraft naht. Der Schweizer Kraftwerkpark ist in die Jahre gekommen. Beznau I ist gar der älteste noch in Betrieb stehende Reaktor weltweit – zumindest theoretisch. Denn wegen Materialfehlern ist er seit mittlerweile über zwei Jahren vom Netz. Im Falle von Mühleberg ist das Abschaltdatum derweil bereits beschlossen: 2019, das hat die Betreiberin BKW entschieden, wird das AKW vom Netz gehen.

Über kurz oder lang wird die Schweiz also bei einem Ja ohne Atomstrom auskommen müssen. Und dieser ist heute ein wichtiger Pfeiler für die inländische Stromproduktion: Im Zehnjahresvergleich stammen laut dem Bundesamt für Energie beinahe 40 Prozent des Strommixes aus den AKW. Und das erst noch in Form der wertvollen, weil immer zur Verfügung stehenden Bandenergie. Allerdings hat sich das fortgeschrittene Alter der AKW in den letzten Jahren auch auf ihre Verfügbarkeit ausgewirkt. In den letzten Jahren ging der AKW-Stromanteil deshalb stets zurück. Im Jahr 2015 etwa betrug er nur noch 33 Prozent, 2016 war es noch ein bisschen weniger.

Dennoch stellt sich in der Diskussion um die Energiestrategie 2050 vor allem auch diese Frage: Wie weiter ohne den Atomstrom? Der Bund will mit der Energiestrategie 2050 den Zubau erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser und Wind stärker fördern und gleichzeitig mit Effizienzmassnahmen den Verbrauch senken. Doch selbst im Lager der Befürworter gehen die Meinungen auseinander, ob das ausreicht – und was ein Atomausstieg tatsächlich für die hiesige Stromversorgung bedeuten würde. Werden dereinst Importe – etwa von Kohle- oder Atomstrom aus Deutschland und Frankreich – notwendig, um die Versorgung sicherzustellen? Oder werden neue, klimaschädliche Gaskraftwerke gebaut? Dies sagen die Gegner voraus. Sie werfen dem Bund vor, das im Abstimmungskampf zu verschweigen, obwohl entsprechende Konzepte bereits vorlägen.

Stefan Müller-Altermatt, Energiepolitiker bei der CVP, will sich bezüglich Gaskraftwerk nicht festlegen. «Es weiss schlicht niemand, was bis 2035 noch passiert», sagt der Solothurner. Der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission glaubt aber, dass die Schweiz dank dem Zubau der erneuerbaren Energien, besserer Energieeffizenz und neuer technologischer Möglichkeiten, wie etwa intelligenten Netzen, den Atomausstieg bewältigen kann. Etwas anders sieht das Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Ständerat gehört in seiner gespaltenen Partei zum Pro-Lager. Er hält es indes für «illusorisch», dass die Schweiz mehr als die Hälfte des durch den Atomausstieg wegfallenden Stroms mit den angedachten Massnahmen ersetzen kann. Er spricht sich daher für zusätzliche Importkapazitäten aus. Noser ist der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit eine «europäische Netzwerkaufgabe» sei und nicht ausschliesslich aus nationaler Perspektive betrachtet werden darf.

Sind die Gegner für den Bau eines neuen AKW?

Einig sind sie sich im Ja-Lager im Übrigen darüber, was die Energiestrategiegegner von der SVP langfristig im Sinn haben: ein neues AKW bauen. Im Wissen um die Atomskepsis in der Bevölkerung, die sich etwa bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative mit über 45 Prozent Ja-Stimmen ausdrückte, forcieren die Befürworter das AKW-Argument im Endspurt. «Das Nein-Lager wirft uns vor, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden, aber es präsentiert überhaupt kein eigenes Konzept», sagt CVP-Mann Müller-Altermatt. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, schlägt in die gleiche Kerbe: «Die Gegner haben keine Antwort darauf, wie sie den Atomstrom ersetzen wollen. Sie schweigen – weil sie sonst zugeben müssten, dass sie ein neues AKW wollen.» SVP-Präsident Albert Rösti etwa hat sich in der Vergangenheit tatsächlich für den Bau eines neuen AKW ausgesprochen. Zum Beispiel im letzten September, als der Berner im Nationalrat ein «sicheres Kernkraftwerk der vierten Generation» als «einzige Lösung in der Zukunft» bezeichnete, sofern die Schweiz auf Importe verzichten wolle. Mittlerweile will Rösti davon aber nichts mehr wissen. «Ich schliesse aus heutiger Sicht aus, dass es in absehbarer Zukunft ein neues AKW gibt», sagt der Berner.

Eine Kehrtwende aus abstimmungstaktischen Gründen? Nein, sagt Rösti. Die Branche habe unterdessen ihre Neubaugesuche zurückgezogen – und damit «diese Frage selbst beantwortet». Rösti wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass seine Partei kein Konzept habe. «Wir müssen die Wasserkraft stärken und sie sicher nicht mit Subventionen für Flatterstrom wie Sonnen- und Windenergie bedrängen», sagt der SVP-Präsident. Für weitere Lösungsansätze besteht für die Schweiz in Röstis Augen noch zeitlicher Spielraum, weil die bestehenden AKW noch weiterlaufen. «Was in 20, 30 Jahren die richtige Technik ist, weiss heute niemand», sagt er.


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