Nachrichtendienst zunehmend unter Druck

15. Mai 2017, 00:00

Spionage-Affäre Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gerät im Fall des in Deutschland inhaftierten Schweizer Spions immer mehr in Bedrängnis. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz aus dem Jahr 2010 bezweifelt, dass es für Spionageeinsätze im Ausland zum Schutz des Finanzplatzes ausreichende rechtliche Grundlagen gibt.

Über das Gutachten berichtete die «NZZ am Sonntag» im Zusammenhang mit der Affäre um den in Deutschland inhaftierten Schweizer, dem Spionage im Zusammenhang mit dem Steuerstreit vorgeworfen wird. Es behandelt Rechtsfragen zum Mandat des NDB zum Schutz des Finanz-, Wirtschafts- und Technologieplatzes Schweiz. NDB-Direktor Markus Seiler bestellte es zur Vorbereitung auf die Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Rechtliche Grundlagen reichen nicht aus

Nach geltendem Recht besitze der NDB kein ausreichendes rechtliches Mandat, um den Schutz des Finanz-, Wirtschafts- und Technologieplatzes Schweiz vor Bedrohungen und Gefährdungen umfassend wahrzunehmen, heisst es in dem neunseitigen Papier. In rechtlicher Hinsicht sei das Tätigkeitsfeld des NDB thematisch fokussiert. Die Kompetenzen seien dementsprechend eingegrenzt auf die Abwehr einzelner, relativ klar umrissener Bedrohungsarten, welche die nationale Volkswirtschaft in Bedrängnis bringen und damit mittelbar eine Gefährdung der staatlichen Interessen herbeiführen können, ist im Papier weiter wörtlich zu lesen. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes dürfe sich im wirtschaftlichen Kontext nicht mehr ausschliesslich auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage beschränken. Vielmehr gehe es darum, die Absichten ausländischer Staaten – auch diejenigen befreundeter Nachbarländer – sowie die Intentionen und Motive nichtstaatlicher Akteure aufzuklären, systematisch zu analysieren und zu werten.

Spion will gegen Schweiz aussagen

Als der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer im Jahr 2013 einen Entwurf des neuen Nachrichtendienstgesetzes vorstellte, waren die Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Finanzplatz bereits Thema: Der Bundesrat könne künftig den NDB etwa auch im Zusammenhang mit dem Finanzplatz beauftragen, «Aufklärung zu betreiben», sagte Maurer. Unter dem alten Gesetz müsste die Regierung dafür Notrecht anwenden.

NDB-Chef Seiler machte ein konkretes Beispiel zu den neuen Kompetenzen: «Zum Schutz des Finanzplatzes vor Datenklau könnte der NDB mit dem neuen Gesetz strafrechtliche Hinweise auf einen Datendieb nachrichtendienstlich verifizieren.» Das umschreibt ziemlich genau das, was dem Schweizer, der in Frankfurt verhaftet wurde, vorgeworfen wird: Der Mann sollte laut deutschem Haftbefehl unter anderem Informationen zu deutschen Steuerfahndern zusammentragen, die in den Kauf von CDs mit Kundendaten verwickelt waren. Der festgenommene Schweizer spielt unterdessen mit dem Gedanken, gegen die Schweiz auszusagen, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann gegenüber der «Schweiz am Wochenende» sagte. (sda)


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