Nationalrat gegen Frauenquote

12. Januar 2018, 00:00

Kommission Im Bundesrat müssen die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht. Dabei soll es bleiben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat nicht rechtlich regeln. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Maya Graf (Grüne/BL) mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Damit spreche sie sich in keiner Weise gegen eine bessere Vertretung der Frauen in der Landesregierung aus, betont die Kommission. Es handle sich jedoch um eine gesellschaftspolitische Forderung, die nicht in die Verfassung gehöre – im Gegensatz zur angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen. Diese sei für den Zusammenhalt des Bundesstaates wichtig, argumentiert die Kommission. Die Minderheit der Kommission ist dagegen der Ansicht, dass die ausgewogene Vertretung der Geschlechter die gleiche Bedeutung hat wie die Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen. Deshalb sollte sie als Prinzip in der Verfassung verankert werden, finden die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses.

Abgelehnt hat die SPK auch eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, den Anteil der Frauen im Parlament zu erhöhen. Sibel Arslan (Grüne/BS) möchte im Gesetz verankern, dass auf den Listen für die Nationalratswahlen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sein müssen. Die Kommission lehnte das mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Sie ist der Ansicht, dass die Parteien freie Hand zur Gestaltung ihrer Liste haben sollten, um je nach den Bedürfnissen ihrer Partei und je nach Ausgangslage in ihrem Kanton die optimale Lösung wählen zu können. (sda)


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