Nationalrat sagt Ja zu AHV-Millionen

01. Dezember 2017, 00:00

Finanzen Der Nationalrat will ins Budget 2018 eine ausserordentliche Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV aufnehmen. Es ist genau jener Betrag, der frei geworden ist, weil das Volk die Altersreform an der Urne versenkt hat. Die Zahlung soll mehrmals geleistet werden, aber befristet sein auf «ein paar Jahre». Durchgesetzt hat sich dabei eine «unheilige» Allianz: Mit 130 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat dem von den Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu. FDP und CVP stellten sich dagegen.

Der Zuger Freisinnige Bruno Pezzatti kritisierte die SVP für ihre «Kehrtwende». Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer «Scheinlösung». Er erwähnte, dass es für die Einlage in die AHV keine rechtliche Grundlage gebe. Eine solche müsse aber geschaffen werden, damit die Zahlungen ausgelöst werden könnten. Im Ständerat dürfte der Vorschlag noch zu reden geben. Dort verfügen SVP, SP und Grüne über keine Mehrheit. (red)


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