Nationalrat will Uniformpflicht für Zivis

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ ⋅ Für den Nationalrat ist der Zivildienst zu attraktiv, er will die Bedingungen nun verschärfen. Gegen den Willen der Ratslinken und des Bundesrats hat er sich zudem für eine Uniformpflicht ausgesprochen.
16. Juni 2017, 00:00

Heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst. Geleistete Militärdiensttage werden jedoch angerechnet. Mit der neuen Regelung müssten Zivildienstleistende erheblich länger Dienst leisten. Die noch zu leistenden Tage würden mit dem Faktor 1,5 multipliziert.

Der Rat nahm die Verschärfung, welche die Abgänge aus der Armee mindern soll, mit 110 zu 66 Stimmen an. Heute erfolge der Wechsel in den Zivildienst oft aus Gründen des persönlichen Komforts, nicht wegen eines Gewissenskonflikts. So sei das System aber nicht gedacht, argumentierte die Mehrheit. Walter Müller (FDP/SG) wies auf die steigenden Zivildienstgesuche seit der Abschaffung der Gewissensprüfung hin. Zwischenzeitlich seien die Zahlen zwar wieder gesunken, doch nun würden erneut Höchstzahlen erreicht.

Die Abgänge nach Beginn der RS und nach deren Abschluss seien «besonders gravierend». Die Ausbildungskosten seien in diesen Fällen nutzlos. So werde die Wehrpflicht «auf kaltem Weg» abgeschafft, kritisierte Müller. Damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, müssten ihre Bestände gesichert werden.

Unangebrachte Bestrafung

Die Gegner aus den Reihen der SP und der Grünen argumentierten, eine solche Bestrafung von Zivildienstleistenden sei inakzeptabel. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zu Gunsten der Gesellschaft leisten wollten, sollten nicht davon abgehalten werden, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Gegen die Motion stellte sich auch der Bundesrat. Diese ist aus seiner Sicht zwar «geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen ab Beginn der RS zu senken». Je länger jemand Militärdienst geleistet habe, desto unwahrscheinlicher werde ein Umteilungsgesuch. Doch wäre damit zu rechnen, dass weniger Männer einen Dienst leisten würden. Das würde die Wehrgerechtigkeit schwächen.

Ja sagte der Nationalrat gestern auch zu einer weiteren Zivildienst-Motion seiner Kommission. Diese fordert, dass Zivildienstleistende im Einsatz als solche erkennbar sind. Die Gegner gaben erfolglos zu bedenken, dass Betriebe wie Spitäler spezielle Kleidervorschriften hätten. Ein Uniformzwang wäre damit nicht vereinbar.

Die Motionen gehen nun in den Ständerat. (sda)


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