Neue Regeln für Staatsverträge

10. Januar 2018, 00:00

Vernehmlassung Das Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen ist klar festgelegt. Wer für die Kündigung zuständig wäre, ist hingegen umstritten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) möchte nun Klarheit schaffen. Sie hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Kündigung ­regeln soll. Heute muss der Abschluss wichtiger Verträge dem Parlament und allenfalls auch dem Volk vorgelegt werden. Nach dem Willen der SPK sollen künftig auch Änderung und Kündigung solcher Verträge vom Parlament und vom Volk genehmigt werden müssen.

Andererseits will die Kommission ausdrücklich im Gesetz festhalten, dass der Bundesrat für den Abschluss und neu auch für die Änderung und die Kündigung von Verträgen mit beschränkter Tragweite zuständig ist. (sda)


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