Ohne Linke wird es schwierig

ALTERSVORSORGE ⋅ Wenn linke Parteien und Gewerkschaften nicht wollen, gibt es auch keine Reform. Das zeigt ein Blick auf die letzten Anläufe in der AHV und der beruflichen Vorsorge.
14. September 2017, 00:00

Dominic Wirth

Das Rennen um die Renten­reform wird immer enger. In seiner jüngsten Umfrage spricht das Forschungsinstitut gfs.bern von einem «offenen Ausgang», und zu diesem Ergebnis kommen auch zwei andere Umfragen von Tamedia und der Universität Zürich. 51 Prozent wollten laut der gestern veröffentlichten gfs-Ergebnisse bei der Reform bestimmt oder eher ein Ja einlegen, für die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten 50 Prozent gestimmt. Der Trend geht dabei eher Richtung Nein.

Am besten kommt die Reform, die im Parlament von der CVP und den Linken geprägt wurde, bei Wählern der Grünen und der SP an, gefolgt von jenen der CVP. 75 Prozent der Grünen- und SP-Anhänger gaben an, bestimmt oder eher für die Reform zu sein. Die Linken stehen deutlich hinter der Reform, trotz der Vorbehalte, die es gerade in der Westschweiz auch aus ihren Kreisen gibt. Und ein Blick auf die letzten 25 Jahre – die Zeit, in der bei der Altersvorsorge nicht mehr ausgebaut, sondern vor allem über Sparmassnahmen diskutiert wird – zeigt: Ohne das linke Lager wird es schwierig mit den Reformen. Wann immer sich linke Parteien und Gewerkschaften geschlossen gegen ein Unterfangen gestellt haben, ist es am Ende auch gescheitert.

Die letzte AHV-Reform liegt 20 Jahre zurück

Im Jahr 2010 gibt es dafür gleich zwei Beispiele: Im Frühling verwirft das Volk die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6,4 Prozent haushoch; nur gerade 27,3 Prozent sagen Ja. Das Referendum gegen die Vorlage hatten die Gewerkschaften ergriffen, sie wurden dabei von den linken Parteien unterstützt. Im Herbst des gleichen Jahres wird im Parlament auch ein Reformvorhaben für die erste Säule – die 11. AHV-Revision – von einer unheiligen Allianz von SP und SVP beerdigt; sie hatte unter anderem die Anhebung des Rentenalters der Frauen auf 65 vorgesehen. Der erste Anlauf zur 11. AHV-Revision war bereits sechs Jahre früher, im Mai 2004, gescheitert. Damals sagten an der Urne 67,9 Prozent Nein. Im Oktober davor hatte die SP beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Der Gewerkschaftsbund sammelte daraufhin in nur 48 Stunden über 80000 Unterschriften für das Referendum.

Die letzte gelungene Reform der AHV liegt mittlerweile über 20 Jahre zurück. Die 10. AHV-Revision hatte zwar mit linkem Widerstand zu kämpfen, doch geeint war das Lager damals nicht: Während die Gewerkschaften sich gegen die Revision stellten und wegen der Anhebung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre das Referendum ergriffen, fasste die SP die Ja-Parole. Dem Entscheid vorausgegangen waren heftige Diskussionen ­innerhalb der Partei, die in der Angelegenheit gespalten war. Klärung brachte schliesslich die erste Urabstimmung seit 1921 – ein Instrument, zu dem der aktuelle SP-Präsident Christian Levrat im Zuge der Rentenreform-Debatte auch wieder griff, zum erst dritten Mal überhaupt in der Geschichte der Partei. Am Ende sagten 1995 über 60 Prozent des Stimmvolks Ja zur Revision.

Renten betreffen Leute wie sonst kein Thema

Eine Reform der Altersvorsorge gegen die geeinte Linke, die Gewerkschaften und die SP, scheint also – das legt zumindest die Geschichte nahe – kaum möglich. Wieso ist die Linke in diesem Politikfeld so mächtig? Wie kommt es, dass sie bis zu 70 Prozent der Bevölkerung mobilisieren kann, wenn sie sonst nur von einem Viertel gewählt wird? Silja Häusermann forscht an der ­Universität Zürich zum Thema Rentenpolitik. Sie sagt, dass die eigenen Interessen bei keinem anderen Politikbereich eine so wichtige Rolle spielen. «Alter ist das soziale Risiko, das alle tragen, und deshalb fühlt sich auch jeder betroffen. Deshalb kann die Linke extrem weit mobilisieren, wenn sie Abbauvorlagen bekämpft», sagt Häusermann.

Was das für den Fall eines Neins und eine Neuauflage der Reform bedeutet, lässt sich derzeit laut der Politikwissenschafterin schwer abschätzen. Fest steht in ihren Augen angesichts des verbissen geführten Abstimmungskampfes aber eines: Die Kompromissbereitschaft werde in beiden Lagern «nicht sehr hoch» sein.


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