Parlament schiesst sich auf Post ein

SERVICE PUBLIC ⋅ Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zur Post behandelt. Das Parlament will nun auf dem Gesetzesweg die Schliessung von Poststellen verhindern – zum Missfallen von Bundesrätin Doris Leuthard.
01. Dezember 2017, 00:00

Im Ständerat war gestern Post-Bashing angesagt. Gleich sieben Vorstösse zum Thema behandelte die kleine Kammer. Und dies nahmen allen voran die Vertreter der Landkantone zum Anlass, das Unternehmen stark zu kritisieren. In erster Linie ging es um die Pläne des Unternehmens, bis 2020 600 klassische Poststellen zu schliessen. Ersetzt werden sollen sie durch andere sogenannte ­Zugangspunkte, namentlich Postagenturen. Insgesamt soll so die Zahl der Zugangspunkte von 3700 auf 4000 erhöht werden.

Dennoch sprechen Kritiker wie der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder von einem «Kahlschlag». Er rechnete vor, dass es in seinem Kanton im Jahr 2001 noch 226 Poststellen gegeben habe. Nach den Plänen der Post sollen es bald nur noch 25 sein. «Die Post bewegt mittlerweile mehr die Gemüter als Briefe und Pakete», beklagte er und forderte: «Eine erfolgreiche Post muss regional verankert sein.» Unterstützung erhielt er vom Bündner Stefan Engler (CVP). Er sprach von einem «schleichenden Abbau» der Poststellen, der die Politik nun endlich «wachgerüttelt» habe. Engler monierte, die betroffenen Regionen würden zu wenig einbezogen: «Die Post muss den Wandel mit den Regionen gestalten, nicht gegen sie.» Auch der St.Galler Paul Rechsteiner (SP) sagte: «Die Malaise ist unbestritten.» Es brauche eine «starke Post, die auch auf der Fläche vertreten ist». Der Nidwaldner Hans Wicki (FDP) sprach von einem «grossen Trauerspiel».

Noser: Motionen gegen die Zukunft

Nach all diesen Voten sah sich dann doch noch einer genötigt, Gegensteuer zu geben. Der ­Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser stellte sich auf den Standpunkt, die Post müsse sich nun mal für die Digitalisierung rüsten. «Mit Motionen die Zukunft zu bekämpfen, macht keinen Sinn», so Noser. «Die Rand­regionen brauchen digitale Erschliessung und keinen Briefträger», sagte der Zürcher. Sowieso seien die Bedürfnisse der Postkunden heute andere. «Ich weiss nicht einmal, wo die Post in meinem Quartier ist», so Noser.

Bei Infrastrukturministerin Doris Leuthard hatte sich während der minutenlangen Tiraden gegen die Post sichtlich Ärger angestaut. Sie drehte den Spiess um und nahm die Parlamentarier in die Verantwortung: «Die Post erfüllt alle gesetzlichen Kriterien. Es ist Sache des Gesetzgebers, diese zu ändern.»

Leuthard verwies auf das steigende Defizit bei den Poststellen: «Letztes Jahr waren es bereits 193 Millionen Franken.» Ohne Anpassungen nähme es weiter zu. Zudem zeigten Umfragen, dass 60 Prozent der Postkunden nur noch einmal pro Monat eine Poststelle aufsuchten, gab sie zu Bedenken. «Die Veränderung des Verhaltens können wir nicht stoppen.» Leuthard betonte, dass die Post eng mit Kantonen und Gemeinden zusammenarbeite. «Mit den meisten Gemeinden gab es eine Lösung», so Leuthard. Einzig mit 40 Gemeinden werde noch verhandelt.

Doch der Ständerat schenkte diesen Argumenten kein Gehör. Mit grosser Mehrheit überwies er zwei Motionen, die schon im Nationalrat angenommen worden sind, an den Bundesrat. Sie fordern, die Erreichbarkeitskriterien für Poststellen anzupassen. Diese sollen nicht mehr von einem nationalen Durchschnitt ausgehen, sondern regional festgelegt werden. Wie genau diese Kriterien ausgestaltet werden sollen, lassen die parlamentarischen Vorstösse offen. Es ist nun am Bundesrat, einen Vorschlag zu machen. Weiter sollen Agenturen alle Dienste der Post-Grundversorgung ausser Bargeldeinzahlungen anbieten müssen. Auch eine Motion, die Transparenz bei der Einhaltung der Erreichbarkeitsvorschriften verlangt, wurde an den Bundesrat überwiesen.

Dominik Weingartner

Walliser CVP-Ständerat


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