Parlament stoppt Abbau bei der Post

16. Juni 2017, 00:00

Service public Der Unmut über den Abbau des Poststellennetzes wächst, auch in der Politik. Das Parlament verlangt von der Post, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat zwei gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass die Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird. Heute kann die Post auf eine Zustellung verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen.

Das Parlament will dies rückgängig machen. Der Staat müsse für qualitativ hochwertige Leistungen im ganzen Land sorgen, hatte Motionär Raymond Clottu (SVP/NE) im Nationalrat gesagt. Inzwischen seien schon über tausend Haushalte von der Zustellung abgeschnitten. Einsparungen der Post müssten immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen, sagte Ständerat Olivier Français (FDP/VD) im Namen der Kommissionsmehrheit. Das Unternehmen solle deshalb bei der Umgestaltung seiner Dienstleistungen sorgfältig und behutsam vorgehen.

Gegen den Willen der Regierung

Der Bundesrat muss nun die Postverordnung so ändern, dass die im Postgesetz vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr dazu ­führen, dass die Einwohner von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen werden. Er tut dies gegen seinen Willen. Das Volumen der Poststellen sinke jedes Jahr, sagte Postministerin Doris Leuthard. Die Post müsse die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit sei, unverhältnismässig lange Wegzeiten zu vermeiden. Post-Bashing sei derzeit in Mode, sagte Leuthard mit Bedauern. Dabei erfülle das bundesnahe Unternehmen alle gesetzlichen Aufträge. «Wenn sie mehr wollen, dann hat das ein Preisticket.» (sda)


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