Parmelin will neue Schutzwesten für Soldaten

VERTEIDIGUNG ⋅ Alle Armeeangehörigen sollen einen neuen Körperschutz in zwei Ausführungen erhalten. Das beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Armeebotschaft 2018. Der Preis: 200 Millionen Franken.
15. Februar 2018, 00:00

Zwei Milliarden Franken – diese Summe will der Bundesrat mit der neuen Armeebotschaft in die Modernisierung von Systemen, die Ausrüstung der Truppe sowie die Infrastruktur investieren. Der Wunschzettel ist damit in etwa gleich gross wie im Vorjahr. Zu ­reden gibt vor allem die Beschaffung von Material, das den Körper der Armeeangehörigen vor Geschossen schützen soll. Dafür will der Bundesrat einen Zehntel des Gesamtbetrags aufwerfen.

«Die heutigen Schutzwesten sind definitiv obsolet», sagte Armeechef Philippe Rebord gestern vor den Medien. Die Nutzungs- und Garantiezeit der aktuellen Weste läuft aus. Ursprünglich war der Ersatz erst für das kommende Jahr vorgesehen. Sie wird nun vorgezogen, weil der individuelle Schutz der Armeeangehörigen eine hohe Priorität habe und die Evaluation bereits weit fortgeschritten ist, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Mit dem beantragten Kredit können 100000 Personen – also alle Angehörigen der neuen, verkleinerten Armee – mit einem neuen «ballistischen Körperschutz» in zwei unterschiedlich grossen Versionen ausgerüstet werden.

Parmelin argumentiert mit anhaltender Terrorgefahr

Auf die Frage, welches Bedrohungsszenario der geplanten Vollausrüstung zugrunde liege, verwies Verteidigungsminister Guy Parmelin auf die Möglichkeit einer anhaltenden Terrorgefahr. Um den Schutz der kritischen Infrastruktur in einem solchen Fall sicherstellen zu können, müssten alle Soldaten über den neuen Körperschutz verfügen. Armeechef Rebord sekundierte: «Ich meine, dass ein Milizsoldat ein Anrecht darauf hat, im Einsatz richtig geschützt zu sein.»

Die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf beurteilt die Beschaffung kritisch: «Selbstverständlich ist der Schutz der Soldaten wichtig. Hinter die Zahl der beantragten Schutzwesten setze ich aber ein dickes Fragezeichen.» Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem sämtliche 100000 Armeeangehörigen gleichzeitig auf die Schutzbekleidung angewiesen seien, so die Zürcher Nationalrätin. Schliesslich komme die Armee bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen nur subsidiär zu den zivilen Behörden zum Einsatz. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Josef Dittli (FDP/UR), sagt: «Die Frage, ob jeder Soldat mit einem neuen ballistischen Körperschutz in zwei Versionen ausgestattet werden muss, darf man stellen. Die Begründung interessiert auch mich.»

Zusammen mit den Schutzwesten soll auch die Kampf­bekleidung – bestehend aus Tarnanzug, Wind-, Regen- und Kälteschutz – ersetzt werden. Die neue Bekleidung und Ausrüstung soll ab 2022 eingeführt werden und kostet pro Person rund 3000 Franken, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Macht bei 100000 Armeeangehörigen alles in allem 300 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament allerdings einen Kredit von 377 Millionen Franken. Mit den zusätzlichen 77 Millionen werde unter anderem eine Umlaufreserve beschafft, heisst es beim VBS. Diese sei nötig, «damit jederzeit genügend Ausrüstungen abgegeben werden können, beispielsweise wegen der unterschiedlichen Kleidergrössen und auch während der Wäsche und Instandhaltung».

Tobias Bär


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