Rasa-Komitee wartet Debatte ab

16. Mai 2017, 00:00

Zuwanderung Das Rasa-Komitee hält vorerst an seiner Initiative fest, die den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will. Es will abwarten, wie sich das Parlament positioniert. Das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) wertet das Komitee als «wichtigen Richtungsentscheid». Sowohl die bilateralen Verträge als auch die Personenfreizügigkeit mit der EU blieben erhalten. Auch das Scheitern des Referendums gegen das Umsetzungsgesetz ist für das Komitee ein deutliches Zeichen, dass dieser Weg in der Bevölkerung auf Akzeptanz stosse. Offen bleibe, «ob eine Klärung auf Verfassungsebene richtig und nötig ist, und wie diese Klärung aussehen soll», schreibt es in einer Mitteilung. Das Parlament hat bis zum 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Der Bundesrat, der die Initiative ablehnt, hat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. (sda)


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