Sackgebühr spaltet die Lega

ABFALL ⋅ Morgen stimmen die Tessiner über die obligatorische Sackgebühr für den Hauskehricht ab. Die Lega dei Ticinesi bekämpft erstmals eine Vorlage eines eigenen Regierungsrates.
20. Mai 2017, 00:00

Der sonntägliche Urnengang findet nur statt, weil die Lega das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen hat. «Die Sackgebühr ist unsozial und die Bürger werden am Ende mehr zahlen als heute», sagt etwa Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri.

Kurios an der Kampagne ist nicht nur, dass überhaupt noch über die Sackgebühr gestritten wird, sondern vor allem die Tatsache, dass die Lega gegen den eigenen Umweltdirektor Claudio Zali ins Feld zieht. Dieser verantwortet das Projekt politisch und verteidigt es auf allen Kanälen. «Es handelt sich nicht um eine neue Gebühr», sagt der Regierungsrat. Schon heute würden die Bürger für die Entsorgung bezahlen – über eine Haushaltsabgabe und die Steuern. Zurzeit kennen 49 von 130 Tessiner Gemeinden die Sackgebühr. Just Lugano widersetzte sich lange diesem Prinzip. «Ein gallisches Dorf», kritisierte Zali diese Haltung, die zumindest offiziell gekippt ist.

Denn Luganos Stadtpräsident Marco Borradori und Finanzvorstand Michele Foletti, beide Lega-Exponenten, beteiligen sich an der Kampagne für die Sackgebühr. Lugano gibt jährlich 8 Millionen Franken für die Hauskehrichtentsorgung aus dem allgemeinen Steuertopf aus. Mit der Sackgebühr könnte der Gemeindesteuerfuss um 2 bis 3 Prozent gesenkt werden. «Unsinn», entgegnet Lorenzo Quadri, der selbst im Stadtrat von Lugano sitzt. Das Hickhack offenbart die Spaltung der Lega, die im Staatsrat des Kantons Tessin über die Mehrheit verfügt und die Stadt Lugano regiert. Exponenten wie Zali betreiben Realpolitik, während andere Parteivertreter das Erbe des verstorbenen Gründers Giuliano Bignasca erhalten wollen. Dieser war stets ein Gegner der Sackgebühr.

Tessin und Romandie sind Ausnahmen

Tatsache ist, dass in der Schweiz nur noch eine Minderheit von Gemeinden keine Sackgebühr kennt. Neben dem Tessin befinden sich diese in der Romandie. Dabei schreibt das Eidgenössische Umweltschutzgesetz explizit «verursachergerechte Abgaben» für eine umweltgerechte Entsorgung von Siedlungsabfällen vor. Das Bundesgericht hielt 2011 fest, dass die Finanzierung der Abfallbeseitigung höchstens zu 30 Prozent mit Steuergeldern erfolgen dürfe. Deswegen will sich das Tessin jetzt auch anpassen.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat dargelegt, dass das Gebührensystem auf die Menge und die Zusammensetzung des anfallenden Abfalls den grössten Einfluss hat: «Gemeinden, die für den Kehricht eine Gewichts- oder eine Sackgebühr erheben, entsorgen pro Einwohner und Jahr durchschnittlich gut 80 Kilogramm weniger Kehricht als Gemeinden ohne verursachergerechtes Gebührensystem.»

Gerhard Lob, Lugano


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