SRG-Basis wirft sich in den Kampf

ABSTIMMUNG ⋅ In der Innerschweiz setzt sich die Trägerschaft der SRG aktiv gegen die No-Billag-Initiative ein. Die kantonalen Sektionen beteiligen sich am Aufbau von Gegenkomitees – mit der Billigung der SRG-Spitze.
30. November 2017, 00:00

Tobias Bär

In den sozialen Medien läuft der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative bereits auf Hochtouren. Und in den Sprachregionen haben sich verschiedene Gegenkomitees gebildet – in der Deutschschweiz unter dem Namen «Nein zum Sendeschluss».

In Zug formiert sich in diesen Tagen ein kantonaler Ableger dieses Komitees. Mitte Dezember soll ein breit abgestütztes Co-Präsidium stehen. Derzeit werden potenzielle Exponenten angeschrieben. Pikant dabei: Treibende Kraft hinter der Gründung des kantonalen Komitees sind Exponenten der SRG-Sektion Zug. Bei diesen handelt es sich nicht um SRG-Angestellte, sondern um Vereinsmitglieder, die ehrenamtlich tätig sind.

SRG: Mitglieder müssen sich nicht zurückhalten

Sie sind damit auch nicht an die Regeln gebunden, welche die SRG im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung ausgegeben hat. Die Mitglieder seien «frei in ihrer Meinungsäusserung», sagt SRG-Sprecher Edi Estermann. Im Gegensatz zu den rund 6000 SRG-Mitarbeitern dürfen sie also eine direkte Abstimmungsempfehlung abgeben.

Auflagen gibt es gemäss Estermann einzig für jene Mitglieder, die aus Gebührengeldern entschädigt werden – also etwa für den Präsidenten der SRG Zentralschweiz, Niklaus Zeier. Zeier und die anderen Personen des Regionalvorstands sind gemäss Estermann angehalten, «sich nicht aktiv in den Abstimmungskomitees zu betätigen». Gegen die Aktivitäten der Zuger Mitglieder spricht aus der Sicht des Unternehmens hingegen nichts. Diese finden Nachahmer: «Auch in den restlichen fünf Sektionen der SRG Zentralschweiz helfen engagierte Mitglieder beim Aufbau kantonaler Gegenkomitees mit», sagt Zeier.

Im Lager der No-Billag-Initianten stösst das Engagement der SRG-Vertreter auf Kritik: Damit werde deutlich, «dass die SRG alles andere als unabhängig und neutral ist», sagt Initiant Olivier Kessler. Differenzierter äussert sich Andreas Kleeb, ebenfalls Teil des Initiativkomitees: «Wenn sich Mitglieder der SRG als Privatpersonen gegen die Initiative engagieren, dürfen sie das selbstverständlich tun. Problematisch ist es dann, wenn sie dies im Namen der SRG tun.» Das werde man unterlassen, heisst es im Vorstand der SRG-Sektion Zug. Und Niklaus Zeier sagt: «Die kantonalen Komitees werden von den Sektionen getrennt agieren. Konsequenterweise werden auch keine Gebührengelder eingesetzt.»

Im Fall der Zuger Sektion ist eine klare Trennung allerdings nicht ersichtlich: Ein Vorstandsmitglied richtet sich in seiner Funktion als Marketingleiter der SRG-Sektion an mögliche Mitglieder des Gegenkomitees – und nicht etwa als Privatperson.

Badran fordert sofortigen Kampagnenstart

Während sich die kantonalen Gegenkomitees langsam formieren, steht das überparteiliche nationale Komitee bereits – bislang war von diesem aber wenig zu hören. Das soll sich nun ändern: Gestern traf sich das Komitee, das sich aus Politikern sämtlicher Fraktionen zusammensetzt, im Bundeshaus zur Strategiesitzung. Anfang Woche machten die No-Billag-Gegner zudem mit der Präsentation ihres Abstimmungssujets auf sich aufmerksam: Ein schwarzer Stiefel, der auf die Schweizer Medienlandschaft tritt, soll die negativen Folgen der Initiative illustrieren.

Im Komitee gibt es unterschiedliche Ansichten zum Fahrplan. Gemäss der CVP-Kampagnenleitung soll diese erst im Januar ein erstes Mal vor die Medien treten. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran drängt hingegen auf einen früheren Startschuss: «Wir müssen die Kampagne gegen ‹No Billag› jetzt sofort lancieren.» Bei einer derart emotionalen Abstimmung würden die Meinungen schon früh gemacht, so Badran.


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